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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

40 Treffer

• 01.10.2019BGHX ZR 139/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreitpatent bezüglich einer Anlage zur sicheren Durchführung von Transaktionen zwischen informationsverarbeitenden Systemen
• 16.05.2017BGHX ZR 120/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den …
• 17.07.2018BGHKZR 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
• 17.09.2009BGHXa ZR 2/08 · Urteil, 10a. Zivilsenat
• 25.10.2010BPatG9 W (pat) 310/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Auslegung einer Windkraftanlage und danach ausgelegter Satz von Windkraftanlagen mit unterschiedlichen Nennleistungen" - Rechtsschutzinteresse der Einsprechenden am rückwirkenden Widerruf eines Patents obwohl ein europäisches Patent die Priorität des drei …
• 10.11.2015BPatG3 Ni 19/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
• 21.06.2010BPatG19 W (pat) 45/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
• 04.05.2022BPatG20 W (pat) 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatBeschwerdesache – Patentanmeldung – Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren
• 19.04.2011BGHX ZR 124/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
• 06.05.2014BGHX ZR 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit gleichwirkenden Mitteln nach Verneinung einer wortsinngemäßen Verletzung - Begrenzungsanschlag
• 27.03.2018BGHX ZR 59/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels - Kinderbett
• 15.06.2021BGHX ZR 58/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels - Führungsschienenanordnung
• 14.11.2023BGHX ZR 30/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine
• 26.03.2019BGHX ZR 109/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung
• 10.04.2025OLG München6 U 3325/24 e · Endurteil, PatentsenatEinfluss von nachträglich eingeführtem Stand der Technik auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung
• 20.02.2017BPatG19 W (pat) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
• 16.09.2021BPatG1 Ni 17/19 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine Zylinderschlossschließanlage"– Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung – Zur Frage der Patentfähigkeit
• 22.12.2009BGHX ZR 56/08 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 21.02.2012BGHX ZR 111/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
• 03.04.2013BPatG20 W (pat) 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum Klassifizieren von elektronischen Nachrichten“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest nicht beeinflussen
• 03.09.2013BGHX ZR 130/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsstreit: Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns - Kabelschloss
• 30.10.2024OLG München6 U 3824/22 Kart · Beschluss, KartellsenatMissbrauch der Marktmacht
• 15.02.2012BPatG5 Ni 59/10 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –
• 07.05.2013BGHX ZR 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatMittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren
• 08.06.2021BGHX ZR 47/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende …
• 15.03.2017BPatG19 W (pat) 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor" – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins
• 27.01.2026BGHKZR 10/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung - FRAND-Einwand III
• 07.05.2024BGHX ZR 104/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatBerechnung des durch ein patentverletzendes Angebot entstandenen Schadens: Berücksichtigung von Gewinnen aus der Durchführung eines in ursächlichem Zusammenhang mit dem patentverletzenden Angebot stehenden Vertrags im patentfreien Ausland; Schadensberechnung auf der Grundlage eigenen entgangenen …
• 06.05.2010BGHXa ZR 70/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10a. ZivilsenatPatentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der Patentschrift in der maßgeblichen …
• 24.07.2012BGHX ZR 51/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatSchadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns - Flaschenträger
• 05.04.2011BGHX ZR 86/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers; Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker
• 13.02.2025OLG München6 U 2277/24 e · Endurteil, PatentsenatEinfluss von nachträglich eingeführtem Stand der Technik auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung
• 06.02.2024BPatG3 Ni 20/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 08.10.2024BGHX ZR 145/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatFolgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - …
• 12.07.2011BGHX ZR 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatParallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs - …
• 20.10.2022BPatG6 Ni 7/22 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitssache – „Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem Schwerpunkt“ – patentfähiger Hilfsantrag 2 – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität
• 20.03.2025OLG München6 U 3824/22 Kart · Endurteil, 6. ZivilsenatÜberprüfung der FRAND-Konditionen bei der Verletzung eines SEP
• 15.04.2014BPatG4 Ni 18/12 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht
• 30.01.2018BGHX ZR 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Schutzbereich eines Verfahrens zur Bearbeitung eines Halbzeugs; Schutz des unter Verwendung des Halbzeugs hergestellten Fertigprodukts - Wasserdichter Lederschuh
• 29.11.2022BPatG7 Ni 79/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPatentnichtigkeitssache – „Duschbodenelement“ – teilweise Nichtigkeit – rechtsbeständiger Hilfsantrag – Hinweispflicht – Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung

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