Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer

• 07.05.2024BGHVI ZB 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments
• 20.09.2022BGHIX ZR 118/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente
• 23.05.2023BAG10 AZB 18/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatElektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht
• 16.09.2025BGHVIII ZB 25/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatEinreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft
• 08.04.2013BGHAnwZ (Brfg) 54/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit …
• 24.10.2019BAG8 AZN 589/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatEinreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber - qualifizierte elektronische Signatur (qeS)
• 05.06.2020BAG10 AZN 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatElektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
• 25.02.2021BGHIII ZB 34/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch den Prozessbevollmächtigten
• 17.11.2011BGHIX ZR 161/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung der GbR für Verbindlichkeiten eines Einzelanwalts nach Einbringung seiner Kanzlei in die Gesellschaft wegen Setzung des Anscheins einer Sozietät
• 15.01.2026BGHIX ZR 188/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatMandatsübernahme nach der Spaltung einer Rechtsanwaltspartnerschaft
• 17.12.2020BGHIII ZB 31/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht bei Scheitern der Übermittlung per Telefax wegen eines Defekts des gerichtlichen Empfangsgerätes
• 25.05.2022BFHX B 158/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZeitpunkt des Eingangs eines über das beA übermittelten Schriftsatzes
• 29.09.2021BGHVII ZB 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht bei Scheitern der Übermittlung mittels Telefax wegen eines Defekts des gerichtlichen Empfangsgeräts
• 20.12.2017BVerfG1 BvR 2233/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
• 28.03.2024OLG Bamberg11 U 54/22 · Urteil, 11. ZivilsenatAusscheiden des Gesellschafters aufgrund der Pfändung seines Gesellschaftsanteils

Suche zurücksetzen