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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 30.11.2022BFHVIII R 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII)
• 09.12.2014BVerwG5 C 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHilfe zur Erziehung; Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern bei grundsätzlicher Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege
• 18.01.2024BVerwG5 C 13/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBerücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
• 28.04.2016BVerwG5 C 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVoraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8
• 09.08.2011BFHVIII R 13/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts
• 15.04.2024OLG Nürnberg13 U 196/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatKein Verstoß der sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung nach §§ 104 ff. SGB VII gegen den Gleichheitsgrundsatz
• 01.07.2021BVerwG5 B 13/21, 5 B 13/21 (5 C 5/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Zuständigkeit des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nach § 86 SGB VIII; gewöhnliche Aufenthalte der Eltern
• 28.09.2017BVerwG5 C 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung
• 11.02.2025BayVGH12 ZB 24.101 · Beschluss, 12. SenatEingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie
• 03.07.2014BGHIII ZR 502/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
• 05.11.2014BFHVIII R 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen
• 10.06.2020BFHV R 48/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung
• 08.04.2025BayVGH12 BV 25.39 · Beschluss, 12. SenatKeine Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII bei nachträglichem Unbegleitetwerden
• 09.06.2015BFHVIII R 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I)
• 18.11.2014BGHVI ZR 47/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatGrundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers …
• 15.01.2026BGHVII ZB 13/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVerhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner
• 12.09.2013BVerwG5 C 35/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung
• 25.10.2012BGHVII ZB 74/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
• 14.04.2015BGHVI ZB 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
• 23.05.2012BSGB 14 AS 148/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Anteil für den erzieherischen Einsatz - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende
• 28.07.2026BFHVII R 35/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten)
• 10.03.2022BSGB 1 KR 2/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Implantatversorgung - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses implantologischer Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog - keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und chemotherapeutischen Behandlung eines bösartigen Tumors …
• 24.02.2026BayObLG101 AR 179/25 e · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft im Zusammenhang mit hoheitlichen und privaten Behandlungsmaßnahmen
• 04.03.2014BSGB 1 KR 6/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - Verfassungsmäßigkeit
• 06.04.2016BFHV R 55/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
• 03.07.2018BFHVIII R 28/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEntschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
• 05.11.2014BFHVIII R 27/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 23.05.2018BAG5 AZR 263/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
• 05.11.2014BFHVIII R 30/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 30.12.2024BayVGH12 ZB 23.1737 · Beschluss, 12. SenatAnforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung
• 20.11.2018BFHVIII R 26/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
• 23.07.2026OLG Nürnberg8 U 905/26 · Hinweisbeschluss, 8. ZivilsenatVerkehrsunfallrecht - zur Berechnung des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Erwerbseinkommens bei befristetem Nebenjob während der Schulausbildung – zur Kongruenz von Pflegegeld der Unfallversicherung und Ersatz (fiktiver) Pflegekosten gem. § 843 Abs. 1 BGB
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 29.08.2017BFHVIII R 17/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
• 02.09.2015BFHVI R 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
• 02.09.2015BFHVI R 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
• 30.03.2023BSGB 2 U 5/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall und Verletztenrente - Anerkennung unter Geltung der RVO - Wegeunfall - Verkehrsunfall - Aufenthalt an der Unfallstelle - Weg von dem Ort der Tätigkeit - Rechtswidrigkeit eines späteren Abschmelzbescheids - Rechtmäßigkeit der ursprünglichen …
• 21.01.2014BAG3 AZR 829/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 23.12.2025BayVGH12 C 25.1826 · Beschluss, 12. SenatStreitwert bei Bewilligung von Eingliederungshilfe
• 21.06.2011BSGB 1 KR 17/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
• 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 19.11.2024BayVGH12 CE 24.1695 · Beschluss, 12. SenatAnspruch auf Übernahme der Kosten einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
• 16.08.2016BGHVI ZR 497/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatGesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs
• 21.02.2018BFHVI R 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
• 05.06.2024BayVGH3 B 22.809 · Urteil, 3. SenatCovid-19-Erkrankung als Berufskrankheit eines Lehrers
• 26.06.2024LSG BayernL 2 U 461/15 · Urteil, 2. SenatAnforderungen an den Nachweis einer BK 2108
• 05.07.2018BGHVII ZB 40/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips
• 27.03.2025BayVGH20 CS 25.387 · Beschluss, 20. SenatAdressierung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gegenüber Minderjährigen gem. § 20 IfSG

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