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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

291 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.01.2016BPatG20 W (pat) 52/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, München(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
• 29.04.2014BPatG3 Ni 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
• 21.09.2021BPatG18 W (pat) 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur direkten Herstellung von individuellen Lingualbrackets durch Selectives Laserschmelzen“ – zur Berücksichtigung von nach der Einspruchsfrist eingereichten Druckschriften
• 03.09.2013BGHX ZR 1/13, X ZR 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenbegünstigung in einem Patentnichtigkeitsverfahren: Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Prozesskostenforderung bei einem nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen; Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten - Kostenbegünstigung III
• 20.05.2015BPatG20 W (pat) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
• 29.10.2014BPatG15 W (pat) 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen“ – zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren anheimgegeben)
• 09.06.2015BGHX ZR 51/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht zurückgewiesenem verspätetem Vorbringen im Berufungsverfahren; verspätet eingeführter Nichtigkeitsgrund - Einspritzventil
• 28.08.2023BPatG1 W (pat) 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBeschwerdesache - Mindestanforderungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages - Erstattung einer 13/10 Verfahrensgebühr - VertrGebErstG (juris-Abkürzung: PatGebErstG)
• 24.06.2015BPatG15 W (pat) 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Polyurethanschaum" – zum Prüfungsverfahren - Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen aus der Sicht des zuständigen Fachmanns – zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch die Prüfungsstelle - zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur …
• 23.01.2014BPatG15 W (pat) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
• 18.04.2016BPatG20 W (pat) 47/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Elektronisches Gerät" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche – das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die …
• 22.05.2014BPatG21 W (pat) 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit - zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen
• 13.03.2023BPatG19 W (pat) 13/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdesache – „Verfahren zur Generierung und automatische Wiedergabe eines akustischen Datenaktualisierungssignals“ – Zur Berücksichtigung von Merkmalen – Wiedergabe von Informationen – keine Patentfähigkeit
• 21.04.2015BGHX ZR 19/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit mehreren technischen Problemen
• 15.12.2015BGHX ZR 111/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz; Anlass zur hilfsweisen beschränkten Verteidigung in der ersten Instanz; hilfsweise beschränkte Verteidigung durch die Kombination des Hauptanspruchs mit Unteransprüchen des …
• 06.02.2023BPatG9 W (pat) 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerdesache – „Trockenläuferpumpe mit Ringkondensator“ – zur notwendigen Konkretisierung der Begründung im Prüfungsbescheid - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 12.03.2024BGHX ZR 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut
• 20.03.2014BPatG23 W (pat) 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
• 08.07.2008BGHX ZB 13/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 05.09.2016BPatG9 W (pat) 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
• 07.07.2016BPatG23 W (pat) 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Linearimpulsantrieb für bewegte Objekte" – zur Patentfähigkeit – Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze
• 15.12.2014BPatG11 W (pat) 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
• 14.04.2014BPatG20 W (pat) 51/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks" – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung
• 24.10.2013BPatG4 ZA (pat) 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten
• 06.05.2015BPatG20 W (pat) 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
• 25.02.2014BGHX ZB 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I
• 22.04.2008BGHX ZB 13/07 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 23.02.2021BGHX ZB 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenteinspruch: Rücknahme des Einspruchs bzw. der Beschwerde gegen Aufrechterhaltung des Streitpatents nach Patentwiderruf durch das Patentgericht – Gruppierungssystem
• 30.04.2015BPatG2 Ni 41/13 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Antragstellung
• 08.02.2013BPatG14 W (pat) 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit
• 16.12.2014BPatG35 W (pat) 26/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Schwingungsabsorbierende Aufhängung" – zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer Priorität - Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise gegen das Verbot der Kettenpriorität - Wirkung
• 03.06.2014BPatG3 Ni 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine Verwendung“ – zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats - Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben - Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
• 09.06.2020BPatG7 W (pat) 10/19, verb. m. 7 W (pat) 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der …
• 17.03.2010BPatG7 W (pat) 33/04 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes
• 10.11.2015BPatG20 W (pat) 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch …
• 30.01.2014BPatG7 W (pat) 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Bindung für ein Snowboard" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall
• 11.09.2015BPatG14 W (pat) 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
• 27.05.2019BPatG7 W (pat) 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
• 06.12.2016BGHX ZB 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatVoraussetzungen für Rechtsbeschwerde im Patentverfahren
• 27.05.2014BPatG9 W (pat) 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
• 13.11.2012BPatG10 W (pat) 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Kupplungsvorrichtung" – zur Anerkennung eines Anmeldetages – zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung
• 13.06.2013BPatG30 W (pat) 702/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatGeschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung …
• 14.05.2019BGHX ZR 93/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit
• 07.07.2015BGHX ZR 64/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik - Bitratenreduktion
• 09.07.2014BPatG30 W (pat) 711/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
• 13.02.2020BGHX ZR 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Folgen der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils; Sachdienlichkeit einer direkten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bausatz
• 10.12.2015BPatG2 Ni 39/13 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach …
• 27.02.2015BPatG35 W (pat) 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" – Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung
• 27.05.2014BGHX ZR 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers - Analog-Digital-Wandler
• 02.04.2019BPatG3 Ni 13/17 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Saugfähiges, mindestens dreilagiges Papierprodukt und Verfahren zu seiner Herstellung" – zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis des Fachmanns im Nichtigkeitsverfahren

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