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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

24 Treffer

• 13.02.2014BGHRiZ (R) 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
• 11.07.2014BVerwG2 B 70/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
• 26.11.2013BGHRiSt (R) 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesBesetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg
• 25.04.2014BGHRiZ (R) 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
• 06.09.2017BSGB 13 R 177/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - ehrenamtlicher Richter - Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung
• 19.02.2019BGH5 StR 513/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe
• 04.05.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des Bundes(Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung)
• 26.06.2015BVerfG1 BvR 2218/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Satzungsautonomie der Universitäten bzgl der der Ausgestaltung der Universitätsprüfung im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung - Verletzung der Lehrfreiheit einer Universität durch fachgerichtliche Forderung nach Kongruenz zwischen Pflichtprüfung und …
• 10.12.2008BGH1 StR 322/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
• 26.05.2015BSGB 13 R 179/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Befugnis zur Vertretung vor dem Bundessozialgericht iS von § 73 Abs 4 SGG - Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in Usbekistan)
• 13.11.2019BVerwG2 C 35/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatStellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar
• 15.04.2021BVerwG2 C 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatReise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
• 18.06.2014BGHIII ZB 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatSchiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung eine Berufsrichters als Schiedsrichter; Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der …
• 06.10.2011BGHRiZ (R) 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des Bundes(Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als Prozessbevollmächtigter als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit)
• 12.10.2016BGHRiZ (R) 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesMaßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten
• 09.06.2020BVerwG2 B 32/19, 2 B 32/19 (2 C 13/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatTeilnahme eines Richters an der mündlichen Verhandlung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen seines Spruchkörpers als Dienstreise; Revisionszulassung
• 22.08.2013BVerwG2 AV 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan beteiligten Richter
• 24.04.2025BGHRiZ (R) 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesVersetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit
• 26.08.2013BVerfG2 BvR 225/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin (§ 22 SGG) - Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag
• 27.02.2019BVerwG6 C 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAnforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen
• 14.03.2019BFHV B 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatDoppelpräsident und Geschäftsverteilung
• 16.05.2023BGHRiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung
• 10.01.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 10.01.2023BGHRiZ 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes

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