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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
201 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 10.04.2024OLG Hamburg3 St 1/24 · Urteil, 3. StrafsenatStrafmilderung bei der Verurteilung einer Ehefrau eines IS-Kämpfers wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch Anwendung der sog. „Mitläuferklausel“
- 24.01.2024BGHStB 4/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- 27.11.2024BGHStB 66/24 · Beschluss, 3. StrafsenatDringender Tatverdacht der Unterstützung inländischer terroristischer Vereinigung
- 20.08.2025BGH3 StR 100/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRädelsführerschaft und Beihilfe im Vorfeld der Gründung einer terroristischen Vereinigung
- 16.10.2023BVerfG2 BvR 1330/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung
- 13.02.2020OLG Stuttgart6-32 OJs 8/15, 6 - 32 OJs 8/15 · Urteil, 6. StrafsenatKonkurrenzen bei einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- 09.10.2023BayVGH10 ZB 23.833 · Beschluss, 10. Senatrechtmäßige Ausweisung eines PKK-Aktivisten
- 17.04.2024BGHAK 39/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. "Reichsbürger"-Szene
- 12.11.2015BGHAK 36/15 · Beschluss, 3. StrafsenatDringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
- 09.01.2020BGHAK 61/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Zulässigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate)
- 30.03.2023BGHStB 58/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
- 20.04.2022BGHAK 15/22, AK 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatGründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. ausländische terroristische Vereinigung; Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen Einheit
- 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
- 14.12.2017BGHStB 18/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung
- 19.12.2017BGHAK 72/17 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
- 17.10.2018BGHAK 37/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])
- 22.03.2018BGHStB 32/17 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung
- 23.01.2024BGHAK 108/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung am "Islamischen Staat"
- 17.12.2015BGHStB 15/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAnklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz
- 06.02.2020BGHAK 1/20 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Syrische Kampfgruppe "Liwa Al-Izza Lil-lah"; Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
- 15.10.2020BGHStB 31/20 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren: Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen Anhörung
- 03.09.2020BGHAK 27/20 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche Beurteilung der Tat im Haftbefehl
- 21.04.2022BGHAK 14/22 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftfortdauer über sechs Monate bei IS-Beteiligung: Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer IS-Anhängerin; Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern
- 28.10.2010BGH3 StR 179/10 · Urteil, 3. StrafsenatBildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
- 23.06.2020BGHStB 17/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
- 06.09.2023BGHStB 40/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
- 11.08.2021BGH3 StR 268/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Nützlichkeit der Förderungshandlung für die Organisation
- 05.04.2023BGHAK 11 und 12/23, AK 11/23, AK 12/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"; Fortdauer der Untersuchungshaft
- 26.05.2025BGHStB 23/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit
- 17.08.2017BGHAK 34/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBesondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl
- 28.07.2010BVerwG1 B 9/10 · Beschluss, 1. SenatRegelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung
- 25.10.2011BVerwG1 C 13/10 · Urteil, 1. SenatRegelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
- 22.03.2022BGH3 StR 454/21 · Beschluss, 3. StrafsenatWerben um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Verbreiten von Gewaltdarstellungen über eine Chatgruppe: Konkurrenzverhältnis bei vielfachem Überlassen unterschiedlicher Videodateien zu verschiedenen Zeitpunkten; Konkurrenzverhältnis zwischen …
- 28.06.2024OLG Hamburg8 St 2/23 · Urteil, 8. StrafsenatAuslandsfunktionäre des verbotenen Verein „Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.“ mit mitgliedschaftliche Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- 10.08.2023BGHStB 35/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Geldzahlungen an IS-Kämpfer
- 20.02.2019BVerfG2 BvR 280/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bzw mangels hinreichender Begründung
- 19.10.2017BGHAK 56/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen …
- 19.04.2018BGH3 StR 286/17 · Urteil, 3. StrafsenatUnterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe
- 28.06.2018BGHStB 10/18 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens
- 11.07.2023BGHAK 35/23, StB 34/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
- 28.09.2015OLG Stuttgart5 - 3 StE 6/10 · Urteil, 5. StrafsenatKriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo: Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda als eine terroristische Vereinigung im Ausland
- 20.04.2022BGHStB 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen Hintergrund und der …
- 01.03.2021BayVGH19 ZB 20.1468 · Beschluss, 19. SenatQualifizierung der PKK (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) als terroristische Vereinigung
- 25.05.2012BGHAK 14/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
- 08.02.2018BGHAK 3/18 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge
- 13.12.2018BGHAK 45/18 · Beschluss, 3. StrafsenatPKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat
- 30.10.2020KG(6a) 172 OJs 22/18 (1/20) · Urteil, 6a. StrafsenatVerhängung von Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei „Internetjihadismus“
- 09.08.2016BGH3 StR 466/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- 17.03.2026BGHStB 13/26 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers
- 14.07.2016BGHStB 23/16 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.