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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.01.2017BGH2 ARs 426/16 · Beschluss, 2. StrafsenatEinstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
  • 03.01.2012OLG Jena1 Ws 575/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVollzug einer einstweiligen Unterbringung: Anwendbares Recht in Thüringen
  • 06.02.2024OLG Hamm5 Ws 14/24 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 30.08.2017BGHXII ZB 430/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen an einen Überzeugungsversuch für eine Medikamenteneinnahme
  • 08.12.2011BVerfG2 BvR 2181/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • 17.12.2014OLG Saarbrücken1 Ws 51/14 (H) · Beschluss, 1. StrafsenatEinstweilige Unterbringung: Austausch der Unterbringungsanstalt durch das Oberlandesgericht im Unterbringungsprüfungsverfahren
  • 23.01.2020OLG Stuttgart4 Ws 361/19 · Beschluss, 4. StrafsenatUmdeutung einer Beschwerde gegen eine einstweilige Unterbringung in Antrag auf Aufhebung der Unterbringung
  • 11.03.2025OLG Schleswig1 Ws 27/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinstweilige Unterbringung eines gewalttätigen Betreuten: Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen für die Entscheidung über eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)
  • 12.03.2026OLG Hamm3 Ws 65/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 16.08.2023KG3 Ws 38/23, 3 Ws 38/23 - 171 Js 22/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBedrohungen als Anlasstaten für einstweilige Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
  • 28.02.2023BFHVII R 29/18 · Beschluss, 7. SenatHaftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
  • 25.09.2015KG(5) 141 HEs 73/15 (4/15) · Beschluss, 5. StrafsenatEinstweilige Unterbringung des Beschuldigten: Beachtung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots
  • 07.03.2023OLG Hamm5 Ws 28/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 23.06.2025OLG Schleswig1 Ws 95/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKörperverletzung als erheblich rechtswidrige Tat; Verhältnis von einstweiliger und geschlossener Unterbringung
  • 21.05.2019OLG Bremen1 Ws 60/19 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit für weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach Anklageerhebung
  • 22.08.2017BVerfG2 BvR 2039/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender …
  • 28.10.2021KG5 Ws 237/21, 5 Ws 237/21 - 121 AR 216/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung der einstweilige Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
  • 05.04.2016OLG Karlsruhe2 Ws 90/16 · Beschluss, 2. StrafsenatEinstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel gegen ärztliche Zwangsbehandlung
  • 15.07.2021BGH1 StR 157/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts
  • 10.03.2025BGH5 StR 682/24 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollzug: Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes zur psychischen Verfassung eines einstweilig Untergebrachten
  • 09.06.2020OLG Hamm4 Ws 95/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 15.01.2026BGH2 StR 677/25 · Beschluss, 2. StrafsenatGefahrenprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 30.04.2008OLG Frankfurt1 Ws 48/08 · Beschluss, 1. StrafsenatEinstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei geringfügiger Anlasstat
  • 22.08.2017BVerfG2 BvR 736/17 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen Unterbringung gem § 126a StPO unzureichend substantiiert - angegriffene Entscheidungen erfüllen Anforderungen an die Begründung eines Unterbringungsbefehls - hinreichende Erheblichkeit der zu …
  • 07.03.2012OLG Hamburg2 Ws 36/12 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftbefehl gegen einen in der Hauptverhandlung ausgebliebenen schuldunfähigen Angeklagten
  • 24.02.2025OLG Brandenburg1 Ws 18/25 (S) · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 05.06.2024BGH2 StR 508/23 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bei latenter Psychose und Alkoholintoxikation
  • 30.05.2013BVerfG2 BvR 885/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Angaben bzgl der Wahrung die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Anhörungsrüge - Zu den Anforderungen an die …
  • 11.07.2019BGH1 StR 253/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
  • 27.05.2025BGH6 StR 133/25 · Beschluss, 6. StrafsenatGefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
  • 10.12.2025BGHStB 58/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens bei Beweisschwierigkeiten im Fall einer „Späherin“ bei politisch motivierten Gruppenangriffen
  • 18.02.2013OLG Jena1 Ws 55/13, 1 Ws 56/13 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Umwandlung des einstweiligen Unterbringungsbefehls in einen Haftbefehl während des Prüfungsverfahrens; Erledigung der Beschwerde gegen die Fortdauer der Unterbringung
  • 17.07.2024BGHXII ZB 89/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug
  • 03.01.2023OLG Frankfurt3 Ws 488/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahrensrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Zwangsmedikation in vorläufiger Unterbringung
  • 10.06.2020KG5 Ws 93/20, 5 Ws 93/20 - 161 AR 94/20 · Beschluss, 5. StrafsenatZulässigkeit einer gegen den Verurteilten vollstreckte „Organisationshaft“; Beschleunigungsgrundsatz bei Unterbringung des Verurteilten nach Rechtskraft des Urteils
  • 16.04.2025BGHStB 69/24 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens gegen Angeklagte des "Nationalsozialistischen Untergrunds": Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht
  • 29.06.2021OLG Hamm4 Ws 106/21 · Beschluss, 20. Zivilsenat
  • 27.10.2020KG(5) 161 HEs 19/20 (11/20) · Beschluss, 5. StrafsenatBesondere Haftprüfung bei Haftdauer über 6 Monate: Dauerhafter Wegfall der Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts durch Erlass eines auf Freiheitsentziehung erkennenden Urteils
  • 12.02.2014BGH1 StR 36/14 · Beschluss, 1. StrafsenatZeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten; Bewährungsentscheidung
  • 03.08.2017BGH4 StR 193/17 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und Beurteilungszeitraum; Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher Unterbringung sowie von Behandlungsmaßnahmen und einer …
  • 05.09.2017OLG Karlsruhe2 Ws 251/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Berechnung der Unterbringungsdauer im psychiatrischen Krankenhaus; Voraussetzungen an die Fortdauer über sechs Jahre hinaus
  • 13.11.2024BGHXII ZB 466/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einer einstweilig in einer Maßregelvollzugseinrichtung untergebrachten Person
  • 21.04.2021BGH1 StR 447/20 · Urteil, 1. StrafsenatSicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 05.02.2018KG(5) 161 HEs 2/18 (3/18) · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung bei zu erwartenden Wohnungseinbrüchen, Beschleunigungsgrundsatz
  • 16.03.2018OLG Karlsruhe2 Ws 58/18 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung: Selbständige Anfechtbarkeit der Bestellung bei Verstoß gegen das rechtliche Gehör
  • 07.10.2021BGHStB 31 + 32/21, StB 31/21, StB 32/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
  • 10.07.2024BGHStB 29/24, StB 30/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten
  • 10.03.2010BGH5 StR 503/09 · Urteil, 5. StrafsenatVerfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
  • 08.03.2021OLG Bamberg1 Ws 163/21 · Beschluss, StrafsenatAnforderungen an die zu erwartenden rechtswidrigen Taten bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 02.02.2022KG2 Ws 144/21, 2 Ws 144/21 - 161 AR 245/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAnwendung zivilrechtlicher Zurechnungsmaßstäbe im Rahmen des § 5 Abs. 2 StrEG

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Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.