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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
72 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.04.2012BVerfG2 BvR 1175/10 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung - Verlustabzug und Verlustvortrag gem § 10d Abs 2 S 1 EStG 1999
- 09.01.2020BFHXI B 117/19 · Beschluss, 11. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.5.2019 - XI B 2/19: Absetzung für Abnutzung; kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG vorgesehen)
- 05.12.2023FG Baden-Württemberg6 K 1177/23 · Urteil, 6. SenatErmittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG: Typisierung zu 6 % ist verfassungsgemäß - Streitjahr 2013
- 09.02.2010BVerfG2 BvR 1178/07 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels …
- 11.03.2013FG Hessen3 K 1171/11 · Urteil, 3. Senat
- 21.12.2010BFHIX B 117/10 · Beschluss, 9. SenatEinkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung
- 08.08.2023BFHIX B 117/22 · Beschluss, 9. SenatKein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif
- 05.12.2023FG Baden-Württemberg6 K 1178/23 · Urteil, 6. SenatBegrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG: betriebsbezogene Auslegung - sachliche Selbständigkeit mehrerer Betriebe - Verfassungsmäßigkeit der typisierten Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
- 11.06.2026BFHVI R 15/24 · Urteil, 6. SenatBesteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
- 14.12.2011FG Rheinland-Pfalz2 K 1176/11 · Urteil, 2. SenatAbziehbarkeit von im Kalenderjahr 2008 geleisteten tatsächlichen Werbungskosten nach § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG
- 20.04.2010FG Saarland2 K 1179/09 · Gerichtsbescheid, 2. SenatJahresgrenzbetragsermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: trotz fehlender Bindung an Einkommensteuerbescheid Übernahme von Vereinfachungsregelungen im Kleinbetragsbereich
- 05.12.2023FG Baden-Württemberg6 K 1179/23 · Urteil, 6. SenatSchuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG: Zur Möglichkeit der Verrechnung von Überentnahmen in einem Betrieb mit Unterentnahmen in einem anderen Betrieb des Steuerpflichtigen - Ablehnung einer "wirtschaftlichen Verbindung" des Betriebs mit den Überentnahmen bei Gewinn aus dem anderen Betrieb - …
- 05.10.2023LAG Düsseldorf3 Ta 240/23 · Beschluss, 3. Kammer
- 17.10.2023LAG Nürnberg7 Ta 81/23 · Beschluss, 7. KammerRechtsweg bei Klage gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale
- 24.03.2022OLG Frankfurt6 UF 117/21 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenBeteiligung des Insolvenzverwalters am Versorgungsausgleichsverfahren
- 27.11.2014BFHI R 69/13 · Beschluss, 1. SenatAnaloge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
- 13.07.2016BFHVIII R 47/13 · Urteil, 8. SenatBesteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
- 20.10.2010BFHI R 117/08 · Urteil, 1. SenatErtragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers
- 06.02.2013BFHI R 8/12 · Urteil, 1. SenatRückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002
- 02.02.2010BFHVI B 117/09 · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung eines Ledigen - Wechselwirkung zwischen Mitwirkungspflicht und Sachaufklärungspflicht
- 29.04.2026VG WürzburgW 3 K 24.1177 · GeB, 3. KammerPauschalabzug für Steuern vom Einkommen beim Wohngeld nur bei tatsächlich zu erwartender Steuerleistung – kein Abzug wegen des Progressionsvorbehalts beim Elterngeld
- 26.11.2025FG Saarland1 K 1174/23 · Urteil, 1. SenatKeine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO zugunsten desselben Steuerpflichtigen
- 18.10.2023FG Hamburg1 K 163/23 · Gerichtsbescheid, 1. SenatLohnsteuer, Einkommensteuer: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale
- 13.12.2022BFHVIII R 16/19 · Urteil, 8. SenatVerfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung
- 25.06.2023FG München7 K 434/19 · Urteil, 7. SenatMittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaft
- 20.12.2016BFHI R 4/15 · Urteil, 1. SenatSog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
- 06.12.2023VGH Baden-Württemberg12 S 1933/21 · Beschluss, 12. SenatAusbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche Belastung
- 03.03.2026BFHIX R 33/23 · Urteil, 9. SenatHandgeldzahlungen im Profisport
- 26.04.2018BFHXI B 117/17 · Beschluss, 11. SenatKonkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
- 08.02.2012BFHIV S 12/11 · Beschluss, 4. SenatErmittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
- 29.02.2024BFHVI S 24/23 · Beschluss, 6. SenatGeltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung
- 22.09.2021BGHXII ZB 544/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAltersvorsorgeunterhalt: Berechtigung zum Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Anlage des Unterhalts in einer zum Sonderausgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung
- 10.04.2025FG Nürnberg4 K 1176/23 · Urteil, 4. SenatFortbestand eines ruhenden Gewerbebetriebs bei Betriebsverpachtung und Zurechnung eines Veräußerungsgewinns nach Grundstücksverkauf an die Personengesellschaft
- 30.08.2022FG Hamburg1 V 117/22 · Beschluss, 1. SenatKindergeld: Anordnung der endgültigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 114 FGO bei bewusster Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Verwaltung
- 23.11.2022BFHVI R 50/20 · Urteil, 6. SenatSteuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
- 23.11.2022BFHVI R 49/20 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts)
- 23.11.2022BFHVI R 51/20 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts)
- 19.09.2023FG Rheinland-Pfalz5 K 1783/16 · Urteil, 5. SenatVergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage und des Schweizer Kinderabzugs mit dem deutschen Kindergeld
- 18.04.2018FG Berlin-Brandenburg3 K 3138/15 · Urteil, 3. SenatKeine Fortgeltung der eigenkapitalersatzrechtbasierten Regelungen nach MoMiG
- 06.03.2018FG Sachsen-Anhalt4 K 986/14 · Urteil, 4. SenatBesteuerungsrecht für stille Beteiligung an kasachischem Unternehmen nach DBA-Kasachstan - Teilwertabschreibung - Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und atypisch stiller Gesellschaft
- 01.04.2022FG Baden-Württemberg5 K 1635/20 · Urteil, 5. SenatBestimmung der Einkunftsart bei Gewinnanteilen aus der Beteiligung als typischer stiller Gesellschafter am Unternehmen des Arbeitgebers
- 14.06.2023BGH1 StR 209/22 · Urteil, 1. StrafsenatEinkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft
- 16.12.2019FG Baden-Württemberg1 K 135/19 · Urteil, 1. SenatAufgabe eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs - Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei Landwirtsehegatten - Verhältnis von Feststellungs- und Festsetzungsfrist - Ermittlung eines Aufgabegewinns
- 29.04.2026FG Düsseldorf14 K 1177/22 F · Urteil, 14. Senat
- 10.04.2019BFHI R 15/16 · Urteil, 1. SenatEinlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft
- 18.12.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 950/09 · Urteil, 4. SenatKein materiellrechtlicher Anspruch auf deutsches Kindergeld bei sich gegenseitig ausschließenden Ansprüchen des Vaters auf Kindergeld in Deutschland und der Mutter auf Kindergeld in Frankreich - Keine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen hinsichtlich des anzuwendenden ausländischen …
- 19.02.2015BVerwG9 C 10/14 · Urteil, 9. SenatBilligkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG; Einlegung der Sprungrevision per Telefax
- 28.01.2010OVG Rheinland-Pfalz7 A 10994/09 · Urteil, 7. SenatUnterhaltsvorschussrecht - Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
- 24.03.2015FG Saarland1 K 1170/11 · Urteil, 1. SenatBildung von Rückstellungen wegen Umwandlung von Barlohnansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Ansprüche aus einem Zeitwertkonten-Modell - Keine verdeckte Gewinnausschüttung wegen fehlender Vermögensminderung
- 27.11.2024FG Sachsen-Anhalt3 K 725/23 · Urteil, 3. SenatAnforderungen an den Nachweis des Nichtvorliegens einer schädlichen Beteiligung i.S.d. § 8a Abs. 3 KStG durch den Steuerpflichtigen bei Gesellschaftsanteilen im Streubesitz - Anwendung der Escape-Klausel der Zinsschrankenregelung - Beweiskraft eines Nichteintrags im Beteiligungsregister der …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.