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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

389 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 20.05.2015BPatG20 W (pat) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
• 14.12.2011BPatG11 W (pat) 51/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – fehlende Einheitlichkeit – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung rechtlichen Gehörs -
• 15.07.2014BGHX ZR 119/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift
• 20.03.2014BPatG23 W (pat) 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
• 12.08.2024BPatG11 W (pat) 12/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat
• 14.02.2012BGHX ZR 114/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Uneingeschränkte Akteneinsicht und entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse
• 13.11.2012BPatG10 W (pat) 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Kupplungsvorrichtung" – zur Anerkennung eines Anmeldetages – zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung
• 25.06.2018BPatG11 W (pat) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
• 20.11.2012BGHX ZR 95/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach neuem Recht - Führungsschiene
• 07.12.2011BGHX ZR 84/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
• 23.01.2014BPatG15 W (pat) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
• 22.09.2011BPatG11 W (pat) 310/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern" – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur öffentlichen Zugänglichkeit
• 04.05.2010BPatG11 W (pat) 15/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen Verhandlung, wenn nur noch über Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu entscheiden ist
• 10.08.2011BGHX ZA 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatLöschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
• 12.07.2011BPatG3 ZA (pat) 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht - unterbliebene Gebührenzahlung
• 29.11.2012BPatG2 Ni 26/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
• 15.11.2011BPatG4 Ni 4/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten …
• 18.02.2013BPatG19 W (pat) 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Ermittlung eines Gewinnwertes an einem münzbetätigten Unterhaltungsautomaten" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Regeln für Spiele - keine Berücksichtigung von bestimmten Merkmalen - mehr Abwechslung und größerer Spielanreiz
• 18.12.2012BGHX ZB 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
• 20.05.2014BPatG23 W (pat) 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung
• 18.07.2011BGHX ZB 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatFremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung
• 19.10.2021BPatG11 W (pat) 38/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdesache - Einspruchsbeschwerdeverfahren – "Abgasanlage" – Zur Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Tenor des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes im Einspruchsverfahren durch das Bundespatentgericht im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zur Frage der …
• 11.11.2021BPatG11 W (pat) 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“ – zur Erfinderbenennung – Erfinder kann nur eine natürliche Person sein – künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu – Zurückweisung der Patentanmeldung
• 15.06.2012BPatG7 W (pat) 17/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs
• 25.02.2026BPatG11 W (pat) 28/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat
• 15.12.2014BPatG11 W (pat) 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
• 14.09.2023BPatG1 W (pat) 11/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBeschwerdesache - zur nachträglichen Durchführung einer Recherche bei Darlegung eines besonderen Rechtsschutzinteresses am Erhalt eines Rechercheberichts nach Eintritt der Rücknahmefiktion
• 16.10.2012BGHX ZB 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
• 23.02.2012BPatG17 W (pat) 11/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung –
• 13.10.2014BPatG20 W (pat) 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
• 25.05.2020BPatG11 W (pat) 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung - "Lasergestütztes Fräsen" – solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung zurückgewiesen werden soll, keine Wirksamkeit entfaltet hat, kann die Prüfungsstelle jederzeit wieder in ein früheres Stadium des …
• 13.01.2025BPatG11 W (pat) 34/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat
• 12.04.2011BPatG21 W (pat) 320/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatRechtsbeschwerdeverfahren – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Streitpatents –
• 19.04.2012BPatG12 W (pat) 46/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage – Begründungspflicht – keine erfinderische Tätigkeit -
• 18.05.2020BPatG11 W (pat) 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren - zur Auslegung des Antrags auf Durchführung einer Anhörung
• 08.11.2016BGHX ZB 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatEinspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
• 07.11.2018BPatG12 W (pat) 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken" – Einreichung …
• 16.05.2023BPatG35 W (pat) 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatBeschwerdesache – „Schranknivelliervorrichtung“ – Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen Dritten, der am Eintragungsverfahren nicht beteiligt war – formales Beschwerderecht
• 29.11.2011BGHX ZR 23/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Wirkung der Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils gegen die Gesellschaft - Rohrreinigungsdüse
• 10.07.2013BPatG4 Ni 8/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
• 09.07.2018BPatG7 W (pat) 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Tragfuß für eine Wanne" – Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss - Ersetzung des Begriffs ꞌAusrichtemittelꞌ durch den spezielleren Begriff ꞌVerdrehsicherungꞌ – fehlendes Einverständnis der Anmelderin - Verstoß gegen den Antragsgrundsatz und den Grundsatz des …
• 17.07.2012BGHX ZR 117/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung - Polymerschaum
• 31.01.2013BPatG8 W (pat) 32/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden – zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der …
• 29.11.2017BPatG18 W (pat) 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer Simulation auf der Grundlage eines Roboterprogramms" – Beschränkung auf eine reine Software-Lösung – keine Patentfähigkeit
• 06.12.2016BPatG17 W (pat) 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung sowie Vorrichtung" – Prüfung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz betreffen
• 27.02.2014BPatG4 Ni 38/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Anträge auf Berichtigung – Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts – keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der Tatbestandsberichtigung
• 16.04.2012BPatG4 ZA (pat) 35/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren – im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet – divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der …
• 28.05.2013BGHX ZR 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung - Walzstraße
• 26.06.2012BGHX ZB 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatErledigterklärung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Streitpatents: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen einer Erledigterklärung - Sondensystem
• 23.10.2014BPatG17 W (pat) 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen

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