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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer

• 08.07.2024BGHNotSt (Brfg) 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenGrundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter
• 07.02.2013BVerfG1 BvR 639/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - …
• 12.02.2015BGHIII ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
• 04.04.2019BGHIII ZR 338/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten
• 12.03.2026BGHIII ZR 182/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVoraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag
• 06.10.2011BGHIII ZR 34/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBelehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
• 20.07.2020BGHNotSt (Brfg) 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenGrundstücksverkauf: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit bei planmäßiger Stückelung der Grundstücke; Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an derartigem Umgehungsgeschäft
• 05.03.2012BGHNotSt (Brfg) 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts
• 07.02.2013BGHIII ZR 121/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
• 05.12.2019BGHIII ZR 112/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung des Notars: Mitwirkung an aufeinanderfolgenden Grundstückskaufverträgen mit großer Differenz zwischen Ankaufs- und Weiterverkaufspreis durch Beurkundung und Abwicklung; Erklärbarkeit des Preisunterschieds
• 08.12.2011BGHIII ZR 225/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag
• 16.10.2014BGHV ZB 223/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer
• 18.03.2025BGHII ZB 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatZulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei Kenntnis der Unrichtigkeit
• 15.06.2023BGHIII ZR 44/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Anscheinsbeweis für die Befolgung des vom Notar geschuldeten Rats, Hinweises oder einer Warnung - Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
• 20.11.2024BGHIV ZR 263/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatAmtspflichtverletzung des Notars: Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages ohne Anwesenheit des Erblassers; ergänzende Vertragsauslegung
• 07.05.2026OLG München34 Wx 40/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNotarielle Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register bei Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung
• 07.05.2026OLG München34 Wx 41/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFormwirksame Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch einen österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register
• 07.03.2019BGHIII ZR 117/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatZumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess - Notarhaftung, Verjährung

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