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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer

• 25.04.2017BFHVII R 31/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
• 25.01.2017BVerwG9 C 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)
• 18.09.2012BFHVII R 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBeteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
• 21.11.2023BFHVII R 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto
• 10.11.2020BFHVII R 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatLeistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
• 24.07.2019BFHVII B 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 30.03.2010BFHVII R 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAnfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
• 22.10.2019BFHVII R 61/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Duldungsbescheid bei bestandskräftiger Vorbehaltsfestsetzung ohne zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG rechtmäßig)
• 26.04.2010BFHVII B 260/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatDuldung der Vollstreckung - Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei der Schenkungsanfechtung
• 23.10.2018BFHVII R 44/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatDuldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
• 18.04.2023BFHVII R 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPrüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung
• 02.12.2011BFHVII B 43/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVoraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
• 26.01.2012BGHIX ZR 99/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
• 20.09.2012BGHIX ZR 112/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung: Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als anfechtbare Rechtshandlung
• 30.06.2020BFHVII R 63/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
• 23.08.2022BFHVII R 21/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
• 15.12.2016BGHIX ZR 113/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
• 12.02.2015BGHIII ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
• 08.12.2011BGHIX ZR 33/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der …
• 02.08.2012BFHVII B 64/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatFrage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
• 13.09.2018BGHIX ZR 190/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung einer Grundstücksübertragung: Einwand der wertausschöpfenden Belastung durch den Erwerber; Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu Dritten
• 10.07.2014BGHIX ZR 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
• 15.08.2017BGHX ARZ 204/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatBestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz
• 13.01.2011BGHIX ZR 13/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung eines Geldbetrags
• 15.11.2012BGHIX ZR 173/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
• 12.09.2013BGHV ZB 195/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des Anfechtungsgegners in das geringste Gebot
• 22.12.2022BGH4 StR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)

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