Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer

• 27.10.2011BGHX ZR 106/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
• 03.09.2013BGHX ZR 1/13, X ZR 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenbegünstigung in einem Patentnichtigkeitsverfahren: Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Prozesskostenforderung bei einem nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen; Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten - Kostenbegünstigung III
• 24.11.2011BPatG3 ZA (pat) 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung
• 03.09.2024BGHX ZR 106/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels - Scheibenbremse III
• 29.10.2018BPatG17 W (pat) 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung - "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung
• 20.12.2011BGHX ZB 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatGebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Installiereinrichtung II
• 01.08.2019BPatG17 W (pat) 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Patentfähigkeit
• 02.10.2015BPatG15 W (pat) 19/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
• 30.09.2015BSGB 3 KR 1/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
• 10.11.2015BPatG3 Ni 19/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
• 08.11.2022BPatG8 W (pat) 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdesache – „Verfahren zur Anpassung der Fokuslage in einer laserbasierten Werkzeugmaschine und eine entsprechende Werkzeugmaschine“ – Ausführbarkeit - Offenbarung - Patentfähigkeit
• 22.05.2019BPatG18 W (pat) 24/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Ziegelmaßband" – zur Frage wer Fachmann für die Entwicklung eines Ziegelmaßbands ist – Fachmann, der mit der Konstruktion und Entwicklung von Werkzeugen für Dachdecker befasst ist
• 27.10.2011BPatG10 W (pat) 28/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentschrift und zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Patentschrift - Unterzeichnung eines Beschlusses über den …
• 28.10.2010BPatG11 W (pat) 14/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus …
• 29.04.2015BPatG4 Ni 26/13 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)" – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche
• 09.12.2014BGHX ZR 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung durch Angebot der Herstellung eines zu entwickelnden Gegenstandes an einen potentiellen Vertragspartner - Presszange

Suche zurücksetzen