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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
560 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.02.2011BVerfG2 BvR 45/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgrund Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a, 311a StPO
- 29.08.2019BGH5 StR 103/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
- 09.08.2019BVerfG2 BvR 1684/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
- 12.08.2013KG4 Ws 102 - 103/13, 4 Ws 102/13, 4 Ws 103/13, 4 Ws 102 - 103/13 - 141 AR 405/13, 4 Ws 102/13 - 141 AR 405/13 ... mehr · Beschluss, 4. StrafsenatVollzug der Untersuchungshaft in Berlin: Beschränkungen für den Untersuchungsgefangenen durch Tatgenossentrennung und Verweigerung der Arbeit außerhalb des Haftraumes
- 08.10.2015BGH2 StR 103/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Widerruf einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels
- 26.10.2017OLG Bremen1 Ws 120/17 · Beschluss, 1. StrafsenatZu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO
- 02.10.2025LG Essen64 Qs-72 Js 1031/21-23/25 · Beschluss, XXIV. große Strafkammer
- 19.07.2021LG Essen27 Qs-95 Js 1038/19-35/21 · Beschluss, VII. Große Strafkammer
- 09.07.2010KG1 Ws 171/09, 1 Ws 171/09 - 2 AR 103/09 · Beschluss, 1. StrafsenatUnselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen: Erforderlichkeit einer Auslagenentscheidung; Verteidigergebühr für das Beschwerdeverfahren
- 30.06.2014BVerfG2 BvR 792/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S …
- 08.01.2018OLG Hamburg2 Ws 229/17, 2 Ws 229/17 - 1 OBL 103/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAkteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Anordnung der Herausgabe von Datenträgern mit Kopien von angefertigten Audiodateien
- 05.08.2013OLG Rostock1 Ss 86/12 (103/12) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine Verständigung
- 08.07.2019BVerfG2 BvR 453/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Gehörsrüge (hier: gem § 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches …
- 29.05.2019BVerfG2 BvR 217/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Einlegung der …
- 06.09.2018KG3 Ws (B) 225/18, 3 Ws (B) 225/18 - 162 Ss 103/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entziehung des Wortes
- 31.01.2020BVerfG2 BvR 2592/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend dargelegt - …
- 27.06.2012BGH2 StR 103/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen
- 18.09.2018BVerfG2 BvR 745/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der …
- 09.12.2021BVerfG2 BvR 1789/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw Erörterung (§ 11 Abs 3 StrRehaG) ohne nachvollziehbare Begründung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung - …
- 13.08.2018BVerfG2 BvR 745/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
- 06.10.2014BVerfG2 BvR 1569/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird
- 29.01.2014KG2 ARs 5/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zuständiges Gericht für das Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung
- 26.10.2017OLG Karlsruhe2 Ws 308/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsmitteleinlegung im Strafverfahren: Gehörsrüge im Fall der Nichtannahme der Berufung
- 27.10.2020OLG Zweibrücken1 OWi 2 SsBs 103/20, 1 OWi 2 Ss Bs 103/20 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beruhen des Ersturteils auf einer Verweigerung der Einsicht in die Falldatensätze einer gesamten Messreihe
- 22.09.2020OLG Frankfurt1 Ss-OWi 72/20 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenUnzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
- 18.08.2026OLG Hamm3 Ws 271/26 · Beschluss, 3.Strafsenat
- 25.11.2021BGH4 StR 103/21 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung: Nachholung einer Verfahrensrüge; Anforderungen an die Begründung von Beweisantragsrügen
- 26.02.2021BVerfG2 BvR 1038/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
- 20.09.2013VerfG Brandenburg75/12 · Beschluss
- 25.01.2018BVerfG2 BvR 1362/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung
- 03.08.2026BVerfG1 BvR 2232/24 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung beim Nichtverdächtigen (§ 103 StPO) nur bei konkreten Gründen für Auffindeverdacht - bloßes Zusammenleben in Wohngemeinschaft für solche konkreten Gründe nicht hinreichend - hier: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG mangels hinreichender Gründe für …
- 11.11.2010KG1 Ws 157/10 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenfestsetzung: Beginn der Verzinsung festgesetzter Kosten und Auslagen
- 11.01.2016BVerfG2 BvR 1361/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - hier: Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung - Gegenstandswertfestsetzung
- 13.04.2021OLG Hamm5 Ws 102 und 103/21 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.11.2018BGH2 ARs 314/18 · Beschluss, 2. StrafsenatKostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
- 16.09.2010BVerfG2 BvR 2394/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem Parteivorbringen in angegriffenem Beschluss nicht erkennbar - hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …
- 26.05.2014BVerfG2 BvR 683/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) - Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren
- 20.04.2018BVerfG1 BvR 31/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine …
- 23.09.2024KG3 ORbs 166/24, 3 ORbs 166/24 - 162 SsBs 37/24 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFehlerhaftigkeit eines Bußgeldbescheids bei geringfügig unrichtiger Tatortbezeichnung
- 19.05.2015OLG Hamburg2 Ws 75/15, 2 Ws 75/15 - 1 OBL 34/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen qualifizierten dinglichen Arrest
- 18.05.2021OLG DüsseldorfIII-2 Ws 78-79/21 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 06.12.2022OLG Hamm5 RVs 103/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 13.01.2021BVerfG2 BvR 604/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge gem § 33a StPO
- 26.01.2018OLG KölnIII-1 RVs 3/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 28.06.2017BGH1 BGs 148/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterDurchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe
- 11.01.2016BVerfG2 BvR 2474/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
- 09.02.2016BVerfG2 BvR 199/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
- 04.01.2012OLG Zweibrücken1 SsRs 48/11, 1 Ss Rs 48/11 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Handy-Benutzung eines Fahrzeugführers: Gehörsverletzung bei Verwendung eines nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Lichtbildes zur Urteilsbegründung
- 16.01.2024OVG Rheinland-Pfalz13 A 10336/23.OVG · Beschluss, 13. SenatBeweisantrag im Asylprozess; Ablehnungsgründe; Präklusion
- 22.01.2019BVerfG2 BvR 93/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer angekündigten Begründung des Rechtsschutzbegehrens - Zuwartefrist von einem Monat vorliegend angemessen - "Monatsmitte" hinreichend bestimmt
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.