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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
162 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 07.01.2020LG Arnsberg3 Ns-411 Js 274/16-101/17 · Urteil, 3. Kleine Strafkammer
- 28.04.2026BGH3 StR 101/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAbgrenzung von Versuch und Vollendung bei Nötigung durch Wegblockade
- 08.09.2020OLG Hamm4 RVs 101/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 16.05.2017KG5 Ws 129/17, 5 Ws 129/17 - 121 AR 101/17 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Voraussetzung für die Überweisung eines Verurteilten aus einer Entziehungsanstalt in ein psychiatrisches Krankenhaus
- 12.09.2017BGH2 StR 101/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBerücksichtigung der psychischen Leiden des Kindesmissbrauchsopfers bei Strafzumessung sowie Gesamtstrafenbildung
- 09.11.2020LG Köln101 Qs 72/20 · Beschluss, 1. große Strafkammer
- 21.11.2006LSG HessenL 3 U 99/05 · Urteil, 3. Senat(gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung - rechtskräftige Verurteilung - Leistungsversagung gem § 101 SGB 7 - Ermessen)
- 20.04.2018OLG Rostock20 RR 16/18, 20 RR 16/18 - 1 Ss 101/17 · Urteil, 1. StrafsenatVerbreitung einer Beleidigung in Telemedien: Unterschiedliche Verjährungsfristen bei Print- und Online-Medien in Mecklenburg-Vorpommern; Strafbarkeit der Verbreitung einer wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen straflosen Fremdäußerung
- 18.07.2017KG2 Ws 101/17, 2 Ws 101/17 - 161 AR 149/17 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckungshilfeverfahren: Anrechnung von im Ausland vollzogenem Freiheitsentzug
- 09.11.2015KG3 Ws 554/15, 3 Ws 554/15 - 121 Zs 1012/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Formerfordernisse an Antragsschrift bei Betreiben des Verfahrens durch einen ausländischen Verein; Verletzteneigenschaft bei Klageerhebung wegen Volksverhetzung; Privatklagedelikt
- 10.09.2024BVerfG2 BvR 618/24 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe: Mögliche Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Unterlassen einer Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Strafrahmens des § 184b Abs …
- 11.10.2022BGH2 StR 101/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler
- 27.03.2007BGHVI ZR 101/06 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 26.11.2015OLG Karlsruhe2 Ws 495/15 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer; Überprüfung unbefristeter Führungsaufsicht
- 22.09.2022BGH1 StR 101/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogenen Steuern in einer Vielzahl von Fällen der Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" durch eine GmbH
- 20.08.2019BGH2 StR 101/18 · Beschluss, 2. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls
- 15.11.2000LSG HessenL 3 U 1460/99 · Urteil, 3. Senat(Wegeunfall - innerer Zusammenhang - grob verkehrswidriges Verhalten - strafrechtliche Verurteilung - Nichtanwendbarkeit des § 101 Abs 2 SGB 7)
- 04.06.2024BGH2 StR 101/24 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Besitz und dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte
- 20.04.2023BGH1 StR 101/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil
- 08.08.2024OLG Saarbrücken1 Ws 101/24 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafneufestsetzung und Entscheidung über Aussetzung der Vollstreckung der Strafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes
- 09.01.2024BayObLG202 StRR 101/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, Voraussetzungen für die Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit, Bemessung der Geldstrafe
- 26.05.2021BGH3 StR 101/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen falscher Verdächtigung: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz
- 24.10.2006BGH1 StR 44/06 · Urteil, 1. Strafsenat
- 11.10.2022BGH2 StR 101/22 · Beschluss, 2. StrafsenatTateinheit bei Beteiligung an einer Deliktserie
- 27.05.2016OLG Jena1 OLG 101 Ss 41/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei unzureichenden bzw. lückenhaften Feststellungen zur Annahme eines besonders schweren Falls des Diebstahls
- 03.02.2021BGH6 BGs 4/21 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen
- 05.05.2022BGHIII ZR 131/20 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt: Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei erteiltem uneingeschränktem …
- 27.11.2025VG Bremen5 K 1012/24 · Urteil, 5. Kammer"From the river to the sea", 5 K 1012/24, Urteil vom 27.11.2025
- 26.11.2014BVerfG2 BvR 713/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
- 17.01.2024BGH2 StR 459/22 · Urteil, 2. StrafsenatVoraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache
- 19.07.2022OLG Stuttgart4 Rv 26 Ss 366/22 · Beschluss, 4. StrafsenatFormalbeleidigung durch Bezeichnung als „Nazi“
- 03.05.2018OLG Koblenz6 W 101/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatSelbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer aussagepsychologischen Begutachtung des Antragstellers zur Klärung des Wahrheitsgehalts seiner Angaben
- 07.03.2018OVG Rheinland-Pfalz10 B 10142/18 · Beschluss, 10. SenatSperrung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafverfahren
- 07.11.2013LSG Berlin-BrandenburgL 3 U 36/12 · Urteil, 3. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Witwenrente - Sterbegeld - Sterbehilfe: kein Leistungsausschlussgrund im Sinne von § 101 Abs 1 SGB 7 - Behandlungsabbruch eines Schwerstverletzten - Wachkoma - appallisches Syndrom
- 16.07.2020BVerwG2 B 8/20 · Beschluss, 2. SenatVerfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen Disziplinargerichtsverfahren
- 30.01.2024BFHIII R 42/22 · Urteil, 3. SenatUrsächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind
- 25.07.2025BVerfG2 BvR 618/24 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verletzung der Vorlagepflicht betr § 184b Abs 3 StGB
- 22.12.2015BGHVI ZR 101/14 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzprozess des Kapitalanlegers nach treuhandvermittelter Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Gesellschaft: Voraussetzungen einer Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug wegen Weiterverwendung …
- 06.02.2018KG2 Ws 2/18, 2 Ws 2/18 - 121 AR 85/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zur strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Annahme der "Therapieunwilligkeit" bei einem sprachgestörten Gefangenen; Erstreckung des Betreuungsauftrags auf …
- 24.10.2007BGH1 StR 160/07 · Urteil, 1. Strafsenat
- 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
- 27.08.2013KG(4) 161 Ss 101/13 (116/13) · Beschluss, 4. StrafsenatWirksamkeit der Berufungsbeschränkung: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten; fehlerhafte Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit; Erörterung und Würdigung bestimmender Strafzumessungsgründe im Urteil
- 05.05.2011BVerfG2 BvR 1011/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der …
- 06.09.2022OLG Koblenz4 Ws 361/22 · Beschluss, 4. StrafsenatNachholung einer unterlassenen Ausgestaltung der Strafaussetzung zur Bewährung
- 21.02.2017VG Neustadt4 L 101/17.NW · Beschluss, 4. KammerAnhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender Nebenbestimmung; Verhältnis von gaststättenrechtlichem Betretungs- zum Beschäftigungsverbot; Bedeutung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer ausgesprochenen Freiheitsstrafe zur Bewährung
- 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
- 07.11.2022OLG Bamberg1 Ws 629/22 · BeschlussRechtmäßigkeit der Organisationshaft – Anspruch auf zeitnahe Unterbringung im Maßregelvollzug
- 24.10.2022LG Köln7 O 438/20 · Urteil, 7. Zivilkammer
- 22.09.2021BGH1 StR 345/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht
- 29.06.2017OLG KarlsruheAusl 301 AR 101/17 · Beschluss, 1. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Zulässigkeit der Auslieferung eines Angehörigen der PKK in die Türkei
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.