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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
495 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 20.12.2018BVerfG2 BvR 2377/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § …
- 09.07.2025BVerfG1 BvR 177/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Rechtsgrundlagen der Online-Durchsuchung - Unzulässigkeit mangels Darlegung der eigenen Betroffenheit
- 10.01.2024BGH2 StR 171/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage; Beweisverwertungsverbot
- 17.04.2023BVerfG1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ 48, 49 BDSG - Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht dargelegt
- 14.03.2003BGH2 StR 341/02 · Urteil, 2. Strafsenat
- 12.12.2016BVerfG2 BvR 2377/16 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende …
- 06.07.2016BVerfG2 BvR 1454/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
- 12.10.2011BVerfG2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 · Beschluss, 2. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (juris: TKÜNReglG) - teilweise Unzulässigkeit der …
- 03.08.2017BGH1 BGs 237/17 · Beschluss, Ermittlungsrichter(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
- 20.01.2026BGH3 StR 495/25 · Beschluss, 3. StrafsenatQuellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats
- 25.11.2025BVerfG1 BvR 2317/25 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines bestimmten Domain-Namens - Folgenabwägung
- 05.07.2022BGH4 StR 61/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
- 29.01.2014OLG Frankfurt1 Ws 100/13 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahme: Anforderungen an neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPOhier: Verurteilung eines Arztes wegen Hygienemängeln in seiner Praxis
- 23.03.2010BGHStB 7/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
- 08.10.2024OLG Hamm4 Ws 154/24 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 08.02.2018BGH3 StR 400/17 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
- 29.04.2021OLG Schleswig2 Ws 47/21 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Auswertung der Telekommunikation mit Krypto-Handys bei grenzüberschreitenden Ermittlungen einer europäischen Strafverfolgungsbehörde
- 01.04.2025OLG Frankfurt7 Ws 46/25 · Beschluss, 7. StrafsenatVerwertbarkeit von Chat-Inhalten aus Krypto-Kommunikationsdiensten SkyECC und Anom nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- 12.06.2014BVerfG2 BvR 1004/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG auch bei Zustellung einer strafgerichtlichen Entscheidung an Angeklagten und gleichzeitiger Unterrichtung des Verteidigers - § 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwendbar, daher Beginn der Monatsfrist des § 93 …
- 24.04.2013BFHVII B 202/12 · Beschluss, 7. SenatVerwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
- 04.01.2018OLG Frankfurt3 Ws 1007/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren bei Vernehmungsunfähigkeit
- 12.12.2024OLG Zweibrücken1 Ws 141/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweisverwertungsverbot für „Anom“- Chat Protokolle
- 06.01.2010OLG Jena1 Ss 291/09 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBeweiserhebungsverbot: Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung mittels Videokamera
- 27.11.2019KG(3) 161 Ss 151/19 (96/19) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmittelhandel: Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung im Verfahren gegen eine neue Verdachtsperson wegen Beihilfe
- 05.09.2024LG Regensburg8 Qs 30/24 · Beschluss, 8. StrafkammerVoraussetzungen einer Funkzellenabfrage (hier: Anfangsverdacht eines besonders schweren Diebstahls)
- 23.09.2024OLG Stuttgart7 Ws 29/24 · Beschluss, 7. StrafsenatBeschwerde wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Verwertbarkeit von Chatinhalten aus den Kryptiersystemen SkyECC und An0m
- 14.08.2009BGH3 StR 552/08 · Urteil, 3. Strafsenat
- 22.11.2021OLG Frankfurt1 HEs 427/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertbarkeit von im Ausland erhobener Beweise (Chatkommunikation)
- 20.07.2021OLG Frankfurt3 Ws 369/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerpflichtung des Fahrzeugherstellers, Auskunft über GPS-Daten zu geben
- 13.05.2024OLG Hamburg1 Ws 32/24 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtmäßigkeit der Verwertung von EncroChat-Daten vor dem 1. April 2024 in Anbetracht der Neuregelungen des KCanG; Voraussetzungen der Fortdauer einer Untersuchungshaft
- 24.05.2022BGH2 StR 100/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafsache: Beihilfe durch Zurverfügungstellen einer Wohnung zur Begehung von Straftaten; Rückschluss aus dem Schweigen der Angeklagten
- 08.06.2016BVerfG1 BvQ 42/15 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAnträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a, 101b …
- 09.07.2020BGH2 BGs 468/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterTelekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse der Eltern eines Beschuldigten als Nachrichtenmittler für "WhatsApp"-Nachrichten; Reichweite und Wirkungen von …
- 26.08.2024OLG Koblenz5 Ws 489-490/24, 5 Ws 489/24, 5 Ws 490/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerwertbarkeit von Daten eines Kryptierdienstes weitgehend anerkannt
- 05.11.2012OLG Naumburg2 Ss (Bz) 100/12 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Verweigerung der Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes
- 07.07.2010BGH2 StR 100/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten
- 12.04.2005BVerfG2 BvR 581/01 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO : Global Positioning System
- 09.01.2025BGH1 StR 142/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
- 21.03.2023BVerfG2 BvR 626/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsmäßige Anforderungen an Telekommunikationsüberwachung bei Nachrichtenmittlern gem § 100a Abs 3 StPO - Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) durch Telekommunikationsüberwachung bei Nichtbeschuldigtem ohne hinreichende Tatsachengrundlage
- 28.02.2012KG4 Ws 18/12, 4 Ws 18/12 - 141 AR 100/12 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
- 12.08.2010BVerfG2 BvR 1447/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des …
- 26.02.2010OLG SaarbrückenSs (B) 107/2009 (126/09), Ss (B) 107/09 (126/09) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenAbstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren erlangten Videoaufzeichnung
- 14.01.2016OLG Hamburg2 Ws 292/15, 2 Ws 292/15 - 1 OBL 100/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Entscheidung über die Berufung Beschwerdeverfahren gegen die Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist
- 24.06.2025BVerfG1 BvR 180/23 · Beschluss, 1. SenatStrafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung überwiegend verfassungsgemäß - Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der einfachen Kriminalität - zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht auf …
- 22.02.2010OLG Brandenburg1 Ss (OWi) 23 Z/10, 1 Ss (OWi) 23Z/10 · Beschluss, 1. Senat für Bußgeldsachen
- 13.08.2024OLG Saarbrücken1 Ws 152/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertbarkeit von über Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen Daten bei Tatverdacht des Handeltreibens mit Cannabis
- 25.10.2024OLG Köln2 Ws 589/24 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 29.01.2021OLG Hamburg1 Ws 2/21, 1 Ws 2/21 - 7 OBL 3/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
- 02.12.2024OLG NürnbergWs 1006/24 · Beschluss, StrafenatStatthaftigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Verkürzung der Bewährungszeit in der Führungsaufsicht
- 17.04.2018KG3 Ws (B) 100/18, 3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.