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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

32 Treffer

• 14.12.2011BGHXII ZB 521/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten
• 18.08.2011BVerfG1 BvL 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der …
• 10.08.2022BGHXII ZB 471/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbrechnungszeitraum für Betreuervergütung nach Betreuerwechsel
• 18.01.2012BGHXII ZB 409/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
• 26.10.2011BGHXII ZB 312/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre
• 26.03.2014BGHXII ZB 256/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
• 11.04.2012BGHXII ZB 459/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
• 19.01.2011BGHXII ZB 322/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
• 19.01.2011BGHXII ZB 323/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
• 25.05.2011BGHXII ZB 440/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel
• 28.02.2018BGHXII ZB 452/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen
• 25.05.2011BGHXII ZB 625/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
• 05.06.2024BGHXII ZB 589/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Vermögensverwaltungspauschale für den Zeitraum zwischen Umzug des Betroffenen aus der Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung des Mietverhältnisses
• 11.12.2013BGHXII ZB 151/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte Heilpädagogin; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Gewährung der gesetzlichen Vergütung
• 19.09.2024OLG München16 WF 687/24 e · Beschluss, 16. ZivilsenatPflegervergütung nach Anpassungsfortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin
• 18.09.2024BayObLG102 VA 83/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatAusbildung eines Berufsbetreuers an der Fachschule für Bekleidungstechnik genügt nicht der Einordung in Vergütungstabelle C
• 10.04.2024BGHXII ZB 559/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten
• 15.12.2021BGHXII ZB 355/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen des Betreuten bei der Bestimmung seines Vermögensstatus; stichtagsgenaue Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungszeitraums
• 19.07.2017BGHXII ZB 162/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei geringerem zeitlichen Umfang
• 04.04.2012BGHXII ZB 447/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
• 14.12.2011BGHXII ZB 489/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung
• 16.10.2025OLG Nürnberg11 WF 27/25 · Beschluss, 11. ZivilsenatVergütung des berufsmäßig tätigen Ergänzungspflegers
• 18.01.2012BGHXII ZB 461/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Lehre; vergütungserhöhende nutzbare Fachkenntnis durch Fortbildungen
• 09.01.2013BGHXII ZB 478/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat
• 27.06.2012BGHXII ZB 685/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Erlöschen des Aufwendungsersatzanspruchs nach Zeitablauf
• 25.01.2012BGHXII ZB 605/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
• 25.01.2012BGHXII ZB 461/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
• 23.07.2014BGHXII ZB 111/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache: Voraussetzungen für eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
• 26.06.2019BGHXII ZB 73/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
• 30.04.2014BGHXII ZB 632/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall
• 15.11.2024OLG Bamberg7 WF 223/24 e · Beschluss, 7. ZivilsenatKeine wirksame Anordnung einer Umgangspflegschaft durch die Billigung einer Vereinbarung der Eltern
• 18.02.2015BGHXII ZB 563/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium mit dem Abschluss "Bachelor of Business Administration"; Treuwidrigkeit der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

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