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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

81 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 31.07.2017BVerwG4 B 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm
• 06.07.2011BGHVIII ZR 217/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
• 18.10.2011BGHEnVR 68/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
• 17.06.2025BGHEnVR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRecht der Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung von Entscheidungen: Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen Gastlieferanten - Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
• 15.05.2012BGHEnZR 105/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatZivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
• 03.06.2014BGHEnVR 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBeendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …
• 29.02.2024BVerwG10 C 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatErlösobergrenze von Netzbetreibern als Umweltinformation
• 29.04.2026BVerwG9 VR 10.26, 9 VR 10.26 (9 A 31.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVorzeitige Besitzeinweisung in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Zustandsfeststellung und Dringlichkeit
• 18.07.2013BVerwG7 A 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatEnergieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke
• 22.07.2010BVerwG7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
• 09.12.2015BGHVIII ZR 236/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie
• 15.07.2009BGHVIII ZR 225/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 07.03.2017BGHEnVR 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber …
• 21.11.2016BVerwG10 AV 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
• 21.09.2010BVerwG7 A 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Gerichtsbescheid, 7. SenatPlanfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
• 22.11.2019BVerwG10 B 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatInformationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen
• 09.11.2010BGHEnVR 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGenehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz - Bahnstromfernleitungen
• 01.09.2020BGHEnVR 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Einordnung einer Maßnahme eines Stromübertragungsnetzbetreibers als marktbezogen trotz Nichtvereinbarung eines finanziellen Ausgleichs; Umfang der Prüfungsbefugnis der Bundesnetzagentur im besonderen Missbrauchsverfahren - Baltic Cable AB II
• 07.11.2023BGHEnZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste II
• 12.11.2019BGHEnVR 66/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage
• 24.05.2011BGHEnVR 27/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung
• 11.11.2008BGHEnVR 1/08 · Beschluss, Kartellsenat
• 12.07.2016BGHEnVR 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGenehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und Installation eines Ersatz-Umspanntransformators als "notwendige Investitionsmaßnahme"
• 29.06.2026BVerwG9 VR 6.26, 9 VR 6.26 (9 A 21.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines Leitungsmasts; Antragsfrist
• 22.06.2023BVerwG4 VR 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatUmfang der erstinstanzlichen Zuständigkeit nach § 6 BBPlG
• 19.02.2025BVerwG11 VR 18/24, 11 VR 18/24 (11 A 32/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
• 17.12.2013BVerwG4 A 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
• 12.07.2016BGHEnVR 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften - Unbefristete Genehmigung
• 21.10.2025BGHEnZR 97/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe
• 28.01.2026BVerwG9 VR 2.26, 9 VR 2.26 (9 A 18.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche Bewilligungen
• 11.12.2018BGHEnVR 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
• 24.02.2016BGHVIII ZR 216/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig …
• 28.06.2011BGHEnVR 34/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRegulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode; Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau bei der Ermittlung des pauschalierten Investitionszuschlags; Kumulation des …
• 26.02.2013BGHEnVR 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEinspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge - Photovoltaik-Anlage
• 31.01.2012BGHEnVR 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; periodenübergreifende …
• 19.08.2025BVerwG11 VR 6.25, 11 VR 6.25 (11 A 11.25) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEinstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 LanLVO für die Durchführung geotechnischer Untersuchungen
• 26.01.2016BGHEnVR 51/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
• 30.03.2011BGHKZR 70/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
• 30.03.2011BGHKZR 69/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
• 24.08.2010BGHEnVR 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaft: Richtlinienkonforme Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes bezüglich des Anspruchs auf Zugang zu Objektnetzen - Flughafennetz Leipzig/Halle
• 07.11.2006BGHKVR 19/06 · Beschluss, Kartellsenat
• 16.12.2014BGHEnZR 81/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatStromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
• 23.07.2025BVerwG11 A 21.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatBestimmtheitsanforderungen an vorzeitige Besitzeinweisung
• 12.09.2023BVerwG7 VR 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErrichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung
• 21.10.2025BGHEnZR 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
• 13.04.2021BGHVIII ZR 277/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatErdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen Preisänderung; Darlegungs- und Beweisanforderungen
• 26.01.2021BGHEnVR 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 27.04.2005BGHVIII ZR 140/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 26.01.2021BGHEnVR 101/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur

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