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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

132 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 15.10.2018BGHAnwZ (Brfg) 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
• 02.03.2011BGHAnwZ (B) 50/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den Anwaltsgerichtshof
• 28.04.2026BGHAnwZ (Brfg) 10/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
• 15.10.2018BGHAnwZ (Brfg) 68/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
• 23.05.2023BAG10 AZB 18/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatElektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht
• 01.10.2020BFHVI R 12/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen)
• 21.10.2010BGHIX ZR 48/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der Abwehr einer Einlagenforderung nach Beurkundung des Gesellschaftvertrages als Notar
• 12.09.2022BGHAnwZ (Brfg) 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• 09.02.2010BSGB 3 P 1/10 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - Vertretungszwang vor dem BSG - keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache - Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Verlust der …
• 10.10.2011BGHAnwZ (Brfg) 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• 17.05.2023BFHII B 36/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSchriftsätze als elektronische Dokumente
• 02.11.2020BGHAnwZ (Brfg) 24/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Unterstützung von Versicherungsnehmern des anstellenden Haftpflichtversicherers
• 12.09.2022BGHAnwZ (Brfg) 41/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenUngültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
• 16.05.2012BGHI ZR 74/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Umfang der Informationspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Standorte seiner Niederlassungen auf den von ihm verwendeten Briefbögen - Zweigstellenbriefbogen
• 02.05.2018BGHAnwZ (Brfg) 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
• 18.07.2011BGHAnwZ (Brfg) 18/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
• 29.11.2010BVerwG6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung
• 10.10.2011BGHAnwZ (B) 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
• 02.11.2013BGHAnwZ (Brfg) 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
• 21.02.2013BGHAnwZ (Brfg) 68/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
• 31.12.2018BGHAnwZ (Brfg) 45/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Umdeutung eines unstatthaften Rechtsmittels und Anforderungen an die Verlegung des Verhandlungstermins im verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren; Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls
• 15.10.2018BGHAnwZ (Brfg) 58/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAblehnung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
• 21.09.2023BAG10 AZR 512/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRevisionsrücknahme - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzungspflicht - Verbandsvertreter - Zulassung als Rechtsanwalt
• 03.08.2010BGHAnwZ (B) 100/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
• 22.05.2023BGHAnwZ (Brfg) 23/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anspruch auf Aufnahme eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer
• 28.05.2025BGHAnwZ (Brfg) 7/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenTeilnahme an Lehrveranstaltung im Referendariat als Befreiungstatbestand
• 12.02.2018BGHAnwZ (Brfg) 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAbwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
• 28.05.2021BGHAnwZ (Brfg) 52/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenBemessung der angemessenen Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts
• 14.05.2024OLG München23 U 8369/21 · Beschluss, 23. ZivilsenatZustelldatum im Empfangsbekenntnis
• 14.01.2014BVerfG1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen …
• 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
• 15.12.2023BGHAnwZ (Brfg) 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenPflicht zur Schriftsatzeinreichung in elektronischer Form
• 22.05.2023BGHAnwZ (Brfg) 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung der Kanzleikosten seines Arbeitgebers
• 22.07.2025BGHAnwZ (Brfg) 36/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht
• 16.06.2021BSGB 5 RE 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden
• 24.03.2025BGHAnwZ (Brfg) 48/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAbweisung der Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichterscheinens des Betroffenen: Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung durch ärztliches Attest mit ICD-10-Code kurz vor dem anberaumten Termin
• 28.05.2021BGHAnwZ (Brfg) 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAngemessene Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Ansatz eines Kanzleikostenanteils als zusätzlicher Vergütungsbestandteil
• 15.12.2021BFHVI R 32/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatArbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber
• 16.03.2011BVerfG1 BvR 2398/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder Abhilfemöglichkeit für Gehörsverstoß - hier: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof auch im Falle der Unanwendbarkeit von § 29a FGG - …
• 03.11.2014BGHAnwSt (R) 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät
• 04.01.2016BGHIV ZR 484/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
• 10.10.2011BGHAnwZ (Brfg) 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
• 21.12.2022BGHAnwZ (Brfg) 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKanzleiabwicklung wegen Tod des Rechtsanwalts: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers
• 29.06.2011BGHAnwZ (Brfg) 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
• 07.02.2019BGHIX ZR 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAbwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten des früheren Rechtsanwalts
• 28.11.2019BGHIX ZR 239/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Zivilsenat(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
• 11.03.2021BSGB 5 RE 2/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete berufsfremde Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Erfordernis eines engen zeitlichen Zusammenhangs mit der ursprünglichen Beschäftigung)
• 14.05.2019BGHAnwZ (Brfg) 34/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVereinbarkeit von Rechtsanwaltsberuf und Bank-Stiftungsberatung
• 06.05.2019BGHAnwZ (Brfg) 69/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenBesonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwaltsgesellschaften auf Einrichtung eines eigenständigen beA
• 04.03.2013BGHNotSt (Brfg) 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht

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