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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 01.03.2012BVerwG3 C 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkehrsfähigkeit von Lebensmitteln; charakteristische Zutaten; übliche Verwendung
• 08.04.2015BVerfG2 BvR 35/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch …
• 16.12.2024BayVGH20 CE 24.1887 · Beschluss, 20. SenatAnhörungspflichten nach § 40 Abs. 3 Satz 1 LFGB: Nachholbarkeit im Gerichtsverfahren und Anforderungen bei substanziellen Änderungen
• 15.07.2010BGHI ZR 99/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten - Gelenknahrung II
• 21.01.2010BGHI ZR 23/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit zutreffender Werbeaussagen und wissenschaftliche Absicherung der Wirkungsaussagen über ein kosmetisches Mittel durch eine einzelne Arbeit - Vorbeugen mit Coffein!
• 14.09.2023BVerwG3 C 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkehrsverbot für Wein
• 14.09.2023BVerwG3 C 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkehrsverbot für Wein
• 22.10.2014BGHVIII ZR 195/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
• 14.12.2023BVerwG3 C 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatMeldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB
• 18.09.2025BVerfG1 BvR 1846/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Online-Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften gem § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB - unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen Eilverfahrens
• 28.09.2011BVerwG3 C 26/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatMischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
• 24.08.2010BVerwG3 B 41/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatMaßnamen nach Feststellung einer nicht gesundheitsgefährdenden Nikotinbelastung in Lebensmitteln; Verhältnismäßigkeit
• 21.03.2018BVerfG1 BvF 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der …
• 07.11.2019BVerwG3 C 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBerücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln
• 16.01.2020BGHI ZR 74/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II
• 15.07.2010BGHI ZR 123/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
• 11.03.2020BVerfG2 BvL 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatLebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt - Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite bei Bestimmtheit des Tatbestandes - Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - Abgrenzung zu BVerfGE 143 …
• 28.07.2025BVerfG1 BvR 1949/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerErfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ("Lebensmittelpranger") - Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung gem § 40 Abs 1a S 1 LFGB - insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen …
• 30.01.2020BVerwG10 C 11/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz
• 21.01.2010BGHI ZR 27/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung
• 09.01.2026BayVGH20 CE 25.2224 · Beschluss, 20. SenatAnhörung vor einer Veröffentlichung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle
• 20.06.2012BVerwG3 B 87/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatIrreführende Bezeichnung von Lebensmitteln; Aufzählung von Zutaten; Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls
• 24.08.2022BVerwG3 B 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAbgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag
• 06.12.2017BGHVIII ZR 245/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch
• 19.12.2024BGHIII ZR 24/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatKooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
• 30.10.2018BVerwG3 B 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatLebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle
• 15.12.2016BVerfG2 BvR 221/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt bei unvertretbarer Annahme eines "acte clair" die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick auf innerstaatliche …
• 29.03.2017BGHI ZR 71/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung "Detox" für ein Kräuterteeprodukt; Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den Tatrichter
• 12.12.2018BVerwG3 B 9/18, 3 B 9/18 (3 C 19/18) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Arzneimitteleigenschaft; Abgrenzung Funktionsarzneimittel von Nahrungsergänzungsmittel
• 22.04.2020BGH1 StR 261/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung: Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung nach neuem Recht
• 05.04.2011BVerwG3 B 79/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatIrreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse
• 05.09.2025BayVGH22 ZB 24.1192 · Beschluss, 22. SenatGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund erheblicher Steuerrückstände und Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften
• 28.01.2016BGHI ZR 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir
• 29.09.2016BGHI ZR 232/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatInternet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
• 22.11.2012BGHI ZR 72/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des …
• 05.09.2024BVerfG1 BvR 1949/24 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFBG - Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit bei länger zurückliegendem …
• 10.12.2015BVerwG3 C 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung
• 18.02.2026BayVGH20 ZB 24.2153 · Beschluss, 20. SenatReinigungserfordernis bei Mehrfachverwendung von Formen zur Lebensmittelproduktion
• 15.02.2024BVerwG3 C 14/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch
• 05.10.2010BGHI ZR 90/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel: Voraussetzungen der pharmakologischen Wirkung eines Stoffes - Mundspüllösung
• 06.12.2017BGHI ZR 167/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
• 03.05.2024BayVGH20 CE 24.639 · Beschluss, 20. SenatErfolglose Beschwerde in einem lebensmittelrechtlichen Verfahren wegen bei einer Kontrolle in einer betriebsbereiten Fritteuse festgestellten verdorbenen Frittierfettes
• 02.12.2015BGHI ZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
• 17.02.2021BVerwG7 C 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatImmissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken
• 30.04.2025BayVGH20 CE 25.715 · Beschluss, 20. SenatRechtmäßigkeit einer Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße
• 06.03.2012BSGB 1 KR 24/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine …
• 31.01.2024BGH4 StR 129/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen: Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer
• 13.03.2020BVerwG3 B 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSchwefelung von Traubenmost
• 13.09.2012BGHI ZR 230/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser
• 08.07.2021BFHVII R 29/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatEntnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis

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