Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

1.034 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 06.04.2016BVerwG3 C 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
• 01.09.2020BGH3 StR 469/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen im minder schweren Fall)
• 20.05.2020BVerfG1 BvL 2/20, 1 BvL 3/20, 1 BvL 4/20, 1 BvL 5/20, 1 BvL 6/20, 1 BvL 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua)
• 04.08.2010BGH5 AR (VS) 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
• 21.10.2024BayObLG203 VAs 397/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen des § 35 BtMG
• 18.04.2018BGH2 StR 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafrahmenbemessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafrahmenmilderung unter Berücksichtigung der Sperrwirkung bei Gesetzeskonkurrenz
• 28.05.2019BVerwG3 C 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
• 04.08.2010BGH5 AR (VS) 23/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
• 18.11.2025BayObLG203 VAs 378/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen und Nachweis der Betäubungsmittelabhängigkeit zur Tatzeit sowie Feststellung und Beurteilung dieser Abhängigkeit durch die Vollstreckungsbehörde bei Entscheidung zu § 35 BtMG
• 24.02.2026BayObLG203 VAs 21/26 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Betäubungsmittelabhängigkeit im Rahmen von § 35 BtMG
• 24.10.2025BayObLG203 VAs 316/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAuswahl der Therapieform und -einrichtung durch die Vollstreckungsbehörde im Rahmen von § 35 BtMG
• 10.03.2022BVerwG3 C 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBefugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr
• 25.09.2018BGH5 StR 251/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatAbsehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts
• 15.03.2012BVerfG2 BvL 8/11, 2 BvL 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Strafmaßes des § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG 1981 - keinerlei Auseinandersetzung der Vorlagebeschlüsse mit verfassungsrechtlichen Maßstäben - unzureichende Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive - mangelnde Darlegung der …
• 20.09.2017BGH1 StR 64/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatFahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
• 08.01.2025BVerwG3 B 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
• 23.06.2022BGH5 StR 490/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten
• 09.08.2022BGH3 StR 206/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGrenzwert der nicht geringen Menge für das Betäubungsmittel 2C-B
• 17.12.2019BGH1 StR 364/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Strafsenat(Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel)
• 28.03.2023BGH4 StR 488/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrahmenwahl: Einheitliche Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 16.03.2023BGH2 ARs 487/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
• 26.02.2020BGH4 StR 474/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatMinder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
• 02.03.2017BVerwG3 C 19/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
• 28.10.2020BGH3 StR 319/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatMinder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnisse; Sperrwirkung des besonders schweren Falles der Gewerbsmäßigkeit
• 24.04.2007BGH1 StR 52/07 · Urteil, 1. Strafsenat
• 25.01.2018BGH5 StR 582/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bestimmung des Eigenverbrauchsanteils; Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge
• 19.06.2024BGH5 StR 217/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren durch Bezeichnung eines "Hintermanns"
• 22.11.2022BGH5 StR 402/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen eines minder schweren Falls der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln
• 07.11.2023BVerwG3 C 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
• 07.11.2023BVerwG3 C 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
• 13.05.2026BGH3 StR 139/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Strafsenat
• 25.08.2020BGH2 StR 241/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmenwahl unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen
• 06.07.2021BGH5 StR 160/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Berücksichtigung einer Tat mit fehlendem Aufklärungserfolg
• 20.06.2018BGH5 StR 68/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatBesitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei zwei Teilmengen
• 10.12.2025BGH6 StR 480/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatAnwendung des "milderen Gesetzes" bei Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln/Cannabis nach dem BtMG oder dem KCanG
• 24.10.2019BGH1 StR 441/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVersuch einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
• 17.11.2011BGH3 StR 315/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei Methamphetaminracemat
• 07.09.2017BGH3 StR 278/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall
• 10.08.2023BGH3 StR 462/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Beginn der nicht geringen Menge bei Levometamfetamin
• 25.07.2013BGH3 StR 143/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafobergrenze bei gleichzeitigem Mitsichführen einer Waffe
• 06.09.2023BGH6 StR 107/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. StrafsenatBandenmäßiger Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Begriff des Anbaus; Abgrenzung zur Beihilfe
• 09.12.2025BGH3 StR 453/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmittelgeschäften zur Deckung von Eigenbedarf und gewerblichem Handel
• 19.12.2013BGH4 StR 303/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatBandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen bei minder schwerem Fall; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
• 08.04.2024BayObLG204 VAs 62/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG
• 26.01.2010BGH5 StR 509/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
• 22.02.2017BGH2 StR 291/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Berücksichtigung einer erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens geleisteten verspäteten Aufklärungshilfe zugunsten des Angeklagten
• 05.03.2013BGH1 StR 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem Handeltreiben
• 03.12.2014BGH4 StR 512/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in minder schwerem Fall: Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes
• 07.11.2017BGH1 StR 515/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall
• 28.07.2020BGH2 StR 210/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAbsehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogenentwöhnungsbehandlung

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