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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 19.07.2016BVerfG1 BvR 2584/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder …
• 29.05.2018BVerfG2 BvR 2767/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz in einer ausländerrechtlichen Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) für das (erledigt …
• 15.12.1999BVerfG1 BvR 653/96 · Urteil, 1. SenatVeröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter - Prinzessin Caroline von Monaco
• 07.12.2011BVerfG2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - …
• 24.02.2014BVerfG1 BvL 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatGegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren
• 24.04.2013BVerfG1 BvR 1215/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und …
• 19.05.2020BVerfG1 BvR 2835/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
• 13.06.2006BVerfG1 BvL 9/00 - - 1 BvL 11/00 - - 1 BvL 12/00 - - 1 BvL 5/01 - - 1 BvL 10/04, 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 · Beschluss, 1. SenatKein Schutz der durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften durch Art. 14 Abs. 1 GG ; Notwendigkeit einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge bei der Reduzierung von Rentenansprüchen aus Gründen des Vertrauensschutzes
• 07.03.2017BVerfG1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung …
• 15.06.2022BVerfG2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZum Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien sowie zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern bei der Wahrnehmung ihres Amtes - hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 06.02.2020 verletzt AfD in ihrem Anspruch auf Chancengleichheit …
• 16.02.2023BVerfG1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatLandesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA 2019) und § 25a HSOH (juris: SOG HE) verfassungswidrig, soweit vorbeugende Straftatenbekämpfung betroffen ist - keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle - …
• 26.04.2022BVerfG1 BvR 1619/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb …

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