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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

825 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 29.09.2010BVerwG5 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
• 13.05.2026BVerwG5 C 1.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungspflicht des überörtlichen Jugendhilfeträgers, wenn die für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Eltern vor der Aufnahme in eine Einrichtung keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten
• 21.09.2022BVerwG5 C 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt
• 22.03.2012BVerwG1 C 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
• 02.12.2013BFHXI B 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatErneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Entgeltforderung
• 17.08.2011BAG5 AZR 406/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
• 30.11.2022BAG5 AZR 336/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatWeisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
• 14.11.2013BVerwG5 C 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
• 16.04.2025BAG10 AZR 80/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatProvisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug
• 09.12.2010BVerwG5 C 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 Abs. 3 SGB 8
• 31.01.2019BVerwG8 B 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatErfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage; Glücksspiel; Nebenbestimmung zu einer Werbeerlaubnis
• 27.06.2013BVerwG2 WD 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatBemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
• 23.03.2012BFHIII B 126/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 01.06.2022BAG5 AZR 28/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnnahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests
• 01.07.2021BVerwG5 B 13/21, 5 B 13/21 (5 C 5/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Zuständigkeit des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nach § 86 SGB VIII; gewöhnliche Aufenthalte der Eltern
• 06.11.2025BVerwG5 C 5.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers für fortdauernde Vollzeitpflege i. S. d. § 89a Abs. 1 SGB 8 in Fällen des Zuständigkeitswechsels gemäß § 86 Abs. 6 SGB 8; Zurückverweisung
• 28.02.2012BVerwG1 WB 22/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatAntrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des Verfahrens
• 26.03.2014BGHXII ZB 256/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
• 26.09.2012BFHIX R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2012 IX R 50/09 - Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft)
• 09.03.2011EuGT-190/09 · Urteil, Sechste KammerLongevity Health Products, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke 5 HTP - Absolutes Eintragungshindernis - Üblich gewordene Zeichen oder Angaben - Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der …
• 16.06.2021BGHXII ZB 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 24.02.2010BGHVIII ZR 71/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
• 17.11.2011BPatG3 Ni 37/08 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat
• 16.09.2014BFHX R 38/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatErfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter
• 25.02.2022BGHV ZR 65/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in Altverfahren; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters; Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung des Abberufungsanspruchs; Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung des Verwalters
• 20.12.2012BAG2 AZR 481/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatInternationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung
• 07.10.2020BVerwG2 C 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden
• 20.03.2019BGHXII ZB 530/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
• 28.06.2017BAG5 AZR 263/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnnahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
• 06.03.2013BSGB 11 AL 5/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
• 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
• 31.08.2021BSGB 5 R 151/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Berücksichtigung eines im Wege der Interpretation gewonnenen Obersatzes eines Obergerichts - Verfahrensfehler - wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs 2 SGG)
• 29.04.2010BSGB 3 KR 3/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen …
• 16.02.2011BGHIV ZB 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts
• 12.03.1992EuGT-73/91 · Beschluss, Fünfte KammerMariana Gavilan gegen Europäisches Parlament. Erledigung der Hauptsache.
• 18.09.2013BGHI ZR 183/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
• 19.01.2022BSGB 5 R 199/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Beantwortung einer die alte Fassung des § 96a SGB 6 tangierenden Rechtsfrage - Auslegung der aktuellen Fassung - Divergenzrüge - Formulierung eines im Wege eigener Interpretation gewonnenen Obersatzes eines Obergerichts)
• 25.02.2025BVerwG5 C 4.23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bei Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort
• 18.04.2024BSGB 5 R 79/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vom Anwendungsbereich des SozSichAbk YUG erfassten Personen - Kindererziehung im Bundesgebiet - tatsächlicher Aufenthalt - gewöhnlicher Aufenthalt
• 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 21.02.2019BFHIII B 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
• 04.04.2014BFHIX B 137/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerlustfeststellung - Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid -Übergangsregelung
• 19.05.2010BAG5 AZR 162/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnnahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
• 28.02.2013BGHV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
• 13.05.2020BSGB 6 KA 11/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten - Beschäftigung eines angestellten Arztes auf frei gewordenen Vertragsarztsitz - Berücksichtigung der Qualifikation dieses Arztes bei der Auswahlentscheidung - Umstellung …
• 18.10.2023BAG5 AZR 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatArbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
• 31.05.2023BAG5 AZR 273/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPrivat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs
• 18.05.2026BAG6 AZN 90/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVersetzungen - Betriebsübergang
• 25.06.2025BGHXII ZB 117/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Diplomatenehepaares im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
• 20.09.2023BSGB 4 AS 8/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei der Meldebehörde - Unterbrechungen

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