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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

9 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 24.10.2011BVerfG2 BvR 565/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des § 30 Abs 2 StVollzG hinsichtlich der Weiterleitung eingehender Schreiben - Missbräuchlichkeit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei bewußt falschen Angaben zum Sachverhalt sowie bei grob sorgfaltswidrigen Falschangaben - Auferlegung einer …
• 17.02.2016BVerfG2 BvR 3051/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Justizvollzugsanstalten sind zur beschleunigten Weiterleitung von Anträgen eines Strafgefangenen an das Gericht verpflichtet - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• 27.07.2023BVerfG2 BvR 917/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung der Möglichkeit von Telefonaten im Strafvollzug sowie zu den Grenzen einer Überwachung solcher Telefonate durch die JVA - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund Änderungen von Gesetzeslage und Vollzugspraxis sowie infolge Verlegung des …
• 30.03.2021BVerfG2 BvR 1546/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Rahmen der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle der Betreuung gem § 119a StVollzG
• 07.11.2011BVerfG1 BvR 1403/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte …
• 04.10.2017BVerfG2 BvR 821/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Kostenerstattung für Schreibpapier und …
• 20.06.2023BVerfG2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRegelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig - Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art1 Abs 1 GG) wegen unzureichender gesetzlicher Resozialisierungskonzepte - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis …
• 17.05.2016BVerfG2 BvQ 20/16 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
• 28.07.2016BVerfG1 BvR 1695/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei …

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