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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 05.08.2015BVerfG2 BvR 2190/14 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb - unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen - wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 des …
• 18.07.2006BVerfG1 BvL 1/04 - - 1 BvL 12/04, 1 BvL 1/04, 1 BvL 12/04 · Beschluss, 1. SenatAusschluss transsexueller Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland von der Antragsberechtigung zur Änderung des Vornamens und zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
• 24.02.2014BVerfG1 BvL 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatParallelentscheidung: Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage
• 30.11.2010BVerfG1 BvL 3/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt <juris: GlSpielG ST> hinsichtlich des Fehlens einer Übergangsregelung - unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG <fehlende Prüfung der …
• 19.07.2016BVerfG1 BvR 2584/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder …
• 24.02.2014BVerfG1 BvL 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatGegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren
• 01.12.2020BVerfG2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRegelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO; "elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß
• 07.12.2011BVerfG2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - …
• 05.08.2022BVerfG1 BvL 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage infolge Beendigung des Ausgangsverfahrens
• 07.03.2017BVerfG1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung …
• 24.04.2013BVerfG1 BvR 1215/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und …
• 13.06.2006BVerfG1 BvL 9/00 - - 1 BvL 11/00 - - 1 BvL 12/00 - - 1 BvL 5/01 - - 1 BvL 10/04, 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 · Beschluss, 1. SenatKein Schutz der durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften durch Art. 14 Abs. 1 GG ; Notwendigkeit einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge bei der Reduzierung von Rentenansprüchen aus Gründen des Vertrauensschutzes
• 19.05.2020BVerfG1 BvR 2835/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
• 16.02.2023BVerfG1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatLandesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA 2019) und § 25a HSOH (juris: SOG HE) verfassungswidrig, soweit vorbeugende Straftatenbekämpfung betroffen ist - keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle - …
• 26.04.2022BVerfG1 BvR 1619/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb …

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