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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

730 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 08.08.2025BayVGH22 ZB 24.784 · Beschluss, 22. SenatAnmeldung eines neuen Gewerbes nach Stellung des Insolvenzantrags
• 15.04.2015BVerwG8 C 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
• 24.03.2015BSGB 8 SO 20/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Herberge am …
• 28.10.2021BayVGH22 ZB 21.1923 · Beschluss, 22. SenatGewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 31.10.2012BSGB 13 R 1/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatFremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• 31.08.2012BFHIX B 86/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung - Rechtsschutzbedürfnis - Kostenpflicht eines Beschwerdeverfahrens wegen Urteilsberichtigung
• 16.10.2013BVerwG8 C 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatFantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
• 26.09.2012BFHIX R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2012 IX R 50/09 - Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft)
• 10.02.2022BayVGH12 BV 20.217 · Urteil, 12. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten
• 31.03.2010BVerwG8 C 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
• 14.05.2009BGHI ZR 179/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 18.04.2013BVerwG2 WD 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatZugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
• 02.12.2013BFHIII B 157/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)
• 14.11.2012BGH3 StR 372/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
• 18.02.1976EuGH98 und 99/75 · UrteilCarstens Keramik GmbH und August Hoff gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. Keramik.
• 28.02.2013BGHV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
• 09.02.2023OLG München33 UH 4/23e · Beschluss, 33. ZivilsenatBestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, wenn dieser unter rechtlicher Betreuung steht und im Pflegeheim wohnt
• 16.05.2013EuGHC-260/12 P · Beschluss, Siebte KammerVolkswagen AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke Swift GTi – Widerspruch des Inhabers der nationalen und internationalen Wortmarken GTI – Rücknahme des Widerspruchs – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – …
• 21.12.2017BVerwG8 B 70/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
• 27.06.2013BVerwG2 WD 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatBemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
• 12.03.2013BFHVIII B 85/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKeine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
• 15.11.2012BVerwG7 C 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatVerzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
• 23.04.2013BGHII ZR 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatVereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
• 09.04.2014BVerwG8 C 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
• 10.07.2013BAG10 AZR 915/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVersetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
• 14.05.2014BGHVII ZR 102/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatHandelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
• 27.02.2013BVerwG8 C 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBerufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
• 17.10.2022BayVGH22 ZB 22.1555 · Beschluss, 22. SenatGewerbeuntersagung wegen Überschuldung
• 22.07.2013BFHI B 183/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAbzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten
• 26.06.2018BFHVII R 47/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatUmsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln
• 12.07.2012BSGB 14 AS 31/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung gegen einen Gerichtsbescheid nach gegnerischem Antrag auf mündliche Verhandlung - Entscheidung über unzulässig gewordene Berufung durch Beschluss
• 24.04.2013BFHVII B 202/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
• 14.03.2023BayVGH12 ZB 23.470, 12 ZB 22.2668 · Beschluss, 12. SenatUnzulässige Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsansicht
• 20.12.2013BFHIX R 33/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKein neuer Beteiligter im Revisionsverfahren
• 18.09.2013BGHI ZR 183/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
• 14.11.2013BVerwG5 C 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
• 18.09.2025BayVGH22 ZB 24.1532 · Beschluss, 22. SenatGewerbliche Unzuverlässigkeit aufgrund erheblicher Steuerrückstände
• 01.10.2009EuGHC-103/08 · Urteil, Erste KammerArthur Gottwald gegen Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Ersuchen um Vorabentscheidung: Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg - Österreich. Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung einer kostenlosen Jahresstraßenvignette an Behinderte - Vorschriften, die die …
• 19.02.2024BSGB 3 P 12/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das Revisionsgericht - bewusste und gewollte inhaltliche Übereinstimmung in verschiedenen LSG-Bezirken - Darlegung durch den Beschwerdeführer
• 06.11.2013BGHI ZR 104/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem Versicherungsnehmer bei Offenlegung der Agenturbindung - Vermittlung von Netto-Policen
• 18.07.2012BFHII B 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit
• 16.12.2016BVerwG8 C 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
• 11.09.2025BayVGH22 ZB 25.578 · Beschluss, 22. SenatGewerbeuntersagung bei Steuerrückständen
• 27.11.2019BVerwG9 CN 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatFehlertoleranz bei Gebührenkalkulation
• 24.01.2013BGHVII ZR 128/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatAuslegung der Klage: Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen gegen eine mit der Beklagten namensähnliche juristische Person
• 23.02.2023BSGB 8 SO 8/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor Aufnahme in die …
• 19.11.2014BFHVIII R 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)
• 06.03.2013BSGB 11 AL 5/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
• 18.01.2022BayVGH22 ZB 21.2643 · Beschluss, 22. SenatWiderruf der Erlaubnis als Versicherungsmakler
• 10.11.2021EuGT-678/20 · Urteil, Achte KammerSolar Electric Holding u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Markt für aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom einschließlich Solarstrom – Im französischen Energiegesetz vorgesehene Pflicht zur Abnahme zu einem Preis über dem Marktpreis – Zurückweisung einer Beschwerde …

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