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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 07.04.1992BVerfG1 BvR 1772/91 · Beschluss, 1. SenatKündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs (fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung bei beabsichtigter Zusammenlegung der gekündigten Wohnung mit einer daneben gelegenen frei gewordenen Wohnung)
• 12.11.1996BVerfG1 BvL 4/88 · Beschluss, 1. SenatKeine Rentenberechtigung eines ausländischen, vor dem 19. Mai 1990 in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik übergesiedelten Berechtigten für die im alten Bundesgebiet zurückgelegten Jahre
• 05.08.2015BVerfG2 BvR 2190/14 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb - unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen - wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 des …
• 11.04.2018BVerfG2 BvR 2601/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - …
• 20.06.2011BVerfG1 BvR 303/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Fremdunterbringung eines Kindes - hier: teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen vorläufige Rückführung seines Sohnes in eine Pflegestelle - keine Gefährdung des Kindeswohls - Verlust der gewohnten Umgebung …
• 29.05.2018BVerfG2 BvR 2767/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz in einer ausländerrechtlichen Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) für das (erledigt …
• 19.07.2016BVerfG1 BvR 2584/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder …
• 24.10.2011BVerfG1 BvR 1103/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit Unionsrecht (hier: Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000) vereinbar sei, verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des …
• 18.07.2006BVerfG1 BvL 1/04 - - 1 BvL 12/04, 1 BvL 1/04, 1 BvL 12/04 · Beschluss, 1. SenatAusschluss transsexueller Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland von der Antragsberechtigung zur Änderung des Vornamens und zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
• 22.04.2013BVerfG1 BvR 640/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Glücksspielrechts in Hessen: Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen Rechtsschutzbedürfnis entfallen bzw Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes zumutbar erscheinen
• 07.12.2011BVerfG2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - …
• 15.12.1999BVerfG1 BvR 653/96 · Urteil, 1. SenatVeröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter - Prinzessin Caroline von Monaco
• 24.02.2014BVerfG1 BvL 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatParallelentscheidung: Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage
• 30.11.2010BVerfG1 BvL 3/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt <juris: GlSpielG ST> hinsichtlich des Fehlens einer Übergangsregelung - unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG <fehlende Prüfung der …
• 01.12.2020BVerfG2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRegelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO; "elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß
• 24.02.2014BVerfG1 BvL 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatGegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren
• 05.08.2022BVerfG1 BvL 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage infolge Beendigung des Ausgangsverfahrens
• 24.04.2013BVerfG1 BvR 1215/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und …
• 19.05.2020BVerfG1 BvR 2835/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
• 07.03.2017BVerfG1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung …
• 13.06.2006BVerfG1 BvL 9/00 - - 1 BvL 11/00 - - 1 BvL 12/00 - - 1 BvL 5/01 - - 1 BvL 10/04, 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 · Beschluss, 1. SenatKein Schutz der durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften durch Art. 14 Abs. 1 GG ; Notwendigkeit einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge bei der Reduzierung von Rentenansprüchen aus Gründen des Vertrauensschutzes
• 20.03.2013BVerfG2 BvF 1/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig - Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG - §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß - Verfassungskonforme …
• 15.06.2022BVerfG2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZum Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien sowie zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern bei der Wahrnehmung ihres Amtes - hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 06.02.2020 verletzt AfD in ihrem Anspruch auf Chancengleichheit …
• 16.02.2023BVerfG1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatLandesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA 2019) und § 25a HSOH (juris: SOG HE) verfassungswidrig, soweit vorbeugende Straftatenbekämpfung betroffen ist - keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle - …
• 26.04.2022BVerfG1 BvR 1619/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb …

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