Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

2.096 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 15.04.2015BVerwG8 C 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
• 29.09.2010BVerwG5 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
• 08.08.2025BayVGH22 ZB 24.784 · Beschluss, 22. SenatAnmeldung eines neuen Gewerbes nach Stellung des Insolvenzantrags
• 24.03.2015BSGB 8 SO 20/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Herberge am …
• 20.03.2019BGHXII ZB 530/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
• 13.05.2026BVerwG5 C 1.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungspflicht des überörtlichen Jugendhilfeträgers, wenn die für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Eltern vor der Aufnahme in eine Einrichtung keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten
• 21.02.2019BFHIII B 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
• 07.11.2024BayVGH22 ZB 24.1529 · Beschluss, 22. SenatKlage gegen Gewerbeuntersagung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
• 16.12.2016BVerwG8 C 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
• 31.08.2012BFHIX B 86/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung - Rechtsschutzbedürfnis - Kostenpflicht eines Beschwerdeverfahrens wegen Urteilsberichtigung
• 21.12.2017BVerwG8 B 70/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
• 27.04.2016EuGHC-528/14 · Urteil, Vierte KammerX gegen Staatssecretaris van Financiën. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 – Art. 3 – Befreiung von den Einfuhrabgaben – Übersiedlungsgut – Verlegung des Wohnsitzes von einem Drittland in einen Mitgliedstaat – Begriff ,gewöhnlicher Wohnsitz‘ – …
• 29.06.2015BVerwG4 BN 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAntragsfrist für Normenkontrollantrag gegen nachträglich unwirksam gewordene Rechtsvorschrift
• 31.10.2012BSGB 13 R 1/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatFremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• 30.01.2014BGHI ZR 19/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
• 16.02.2011BGHIV ZB 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts
• 24.06.2025BayVGH22 ZB 25.911 · Beschluss, 22. SenatErweiterte Gewerbeuntersagung wegen Vermögensverhältnisse
• 12.08.2011BFHIII B 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts - Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig …
• 16.10.2013BVerwG8 C 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatFantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
• 16.12.2016BVerwG8 C 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
• 15.05.2024BFHIV R 22/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.05.2024 IV R 21/21 - Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache)
• 08.04.2026BVerwG8 B 37.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerwertung zurückliegender Verurteilungen wegen Körperverletzung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung für eine Bewachungsgewerbeerlaubnis
• 26.09.2012BFHIX R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2012 IX R 50/09 - Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft)
• 17.07.2014EuGHC-474/13 · Urteil, Große KammerThi Ly Pham gegen Stadt Schweinfurt, Amt für Meldewesen und Statistik. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 16 Abs. 1 – Inhaftnahme für die …
• 16.04.2025BAG10 AZR 80/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatProvisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug
• 22.03.2012BVerwG1 C 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
• 16.12.2016BVerwG8 C 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
• 14.08.2024BayVGH22 CS 24.569 · Beschluss, 22. Senatzum Vollzug einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung
• 02.12.2013BFHXI B 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatErneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Entgeltforderung
• 31.01.2019BVerwG8 B 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatErfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage; Glücksspiel; Nebenbestimmung zu einer Werbeerlaubnis
• 18.02.1976EuGH98 und 99/75 · UrteilCarstens Keramik GmbH und August Hoff gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. Keramik.
• 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
• 07.04.2011BFHIII R 89/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
• 16.12.2016BVerwG8 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
• 29.09.2011BGHVII ZR 162/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatWerklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
• 21.09.2022BVerwG5 C 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt
• 20.12.2012BSGB 10 EG 16/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung
• 28.02.2013BGHV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
• 15.02.2018BGHI ZR 243/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute …
• 15.12.2022BGHI ZR 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatNotwendige Erlaubnis der IHK für Vermittlung von Versicherungen - Gruppenversicherung II
• 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 25.07.2024BayVGH22 ZB 23.93 · Beschluss, 22. SenatFortführung des Gewerbebetriebs trotz Untersagung
• 29.08.2011BVerwG8 B 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatMarktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen
• 18.09.2024BayVGH22 ZB 23.1327 · Beschluss, 22. SenatAntrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung
• 30.11.2022BAG5 AZR 336/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatWeisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
• 18.04.2013BVerwG2 WD 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatZugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
• 03.12.2024BGHVI ZR 117/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten Pkws
• 18.09.2025BayVGH22 ZB 24.1532 · Beschluss, 22. SenatGewerbliche Unzuverlässigkeit aufgrund erheblicher Steuerrückstände
• 02.12.2013BFHIII B 157/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)

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