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Rechtsprechung
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Entscheidungen
Treffer
286 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht
- 25.10.2023BSGB 6 KA 17/22 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen - Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von niedergelassenen Privatärzten - keine freie Gestaltung durch den Vorstand der KÄV
- 07.04.2016BSGB 5 R 26/14 R · Beschluss, 5. SenatRentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Anfrage an den 13. Senat des BSG
- 20.10.2010BSGB 6 KA 26/10 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren - Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschlussfrist von vier Jahren
- 24.06.2020BSGB 4 AS 26/20 B · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur Anwendung und Beachtung der fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit - keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes
- 11.05.2026BSGB 8 SO 30/26 BH · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der erneuten Berufung gegen einen Gerichtsbescheid als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Entscheidung über die erste Berufung durch Urteil nach mündlicher Verhandlung
- 15.10.2014BSGB 12 KR 10/12 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes
- 27.06.2012BSGB 12 KR 6/10 R · Urteil, 12. Senat(Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 - Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen - Lage des Dreijahreszeitraums - Nichteinrechnung von …
- 25.10.2023BSGB 6 KA 16/22 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen - Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten - keine Sperrwirkung des Bundesrechts
- 27.08.2019BSGB 1 KR 37/18 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 - Ausübungsermessen - Verfassungsmäßigkeit)
- 14.05.2014BSGB 6 KA 27/13 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung
- 20.04.2010BSGB 1 KR 19/09 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs)
- 07.10.2026BSGB 7 AS 29/26 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auslegung von Prozesserklärungen - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der …
- 18.01.2011BSGB 4 AS 108/10 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Beitragslücke - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame Einrichtung - Streitgegenstand)
- 08.09.2015BSGB 1 KR 19/15 B · Beschluss, 1. Senat(sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung - Zulässigkeit der Revision - Krankenversicherung - teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung - keine Ansprüche auf Leistungen aus einem HzV-Vertrag für Zeiträume nach Beendigung …
- 26.06.2019BSGB 6 KA 66/17 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Vorgaben des Bewertungsausschusses - Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens - Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die Gesamtvertragspartner - ordnungsgemäße Veröffentlichung
- 29.04.2010BSGB 3 KR 11/09 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Verfassungsmäßigkeit)
- 29.08.2012BSGB 12 KR 3/11 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände - Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis
- 02.07.2013BSGB 1 KR 23/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen - Prämienerhöhung durch Satzungsänderung - Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse - Verfassungsmäßigkeit
- 17.12.2020BSGB 1 KR 26/20 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen Verhandlung - Ablehnung durch das LSG - Geltendmachung der Einwände erst nach der mündlichen Verhandlung
- 29.04.2010BSGB 3 KR 3/09 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen …
- 11.06.2026BSGB 2 U 1/26 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln - gerichtliche Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Vorverfahren - Auslegung des Streitgegenstandes
- 19.12.2024BSGB 1 KR 26/23 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie/PPP-RL (juris: PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- 29.06.2017BSGB 10 EG 6/16 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Frühgeburt - Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat - gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter - kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat - Anspruchsverbrauch - Begrenzung der Bezugsdauer - Auszahlung nach dem im Elterngeldantrag begehrten Zeitraum - …
- 02.04.2026BSGB 2 U 8/26 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - gerichtliche Hinweispflicht - vorläufige Rechtsauffassung eines einzelnen Senatsmitglieds - keine Bindung des Spruchkörpers
- 25.04.2012BSGB 12 KR 10/10 R · Urteil, 12. Senat(Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Beschränkung der Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung ist verfassungsgemäß)
- 11.07.2017BSGB 1 KR 30/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise - Zuordnung zur Pflegeversicherung widerspricht weder UN-Konventions- noch Verfassungsrecht - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts
- 28.03.2019BSGB 3 KR 13/17 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses - keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers - Festlegung von Qualitätsstandards - Gestaltungsspielraum des …
- 02.04.2014BSGB 4 AS 26/13 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - …
- 08.03.2016BSGB 1 KR 26/15 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd …
- 26.03.2025BSGB 6 KA 7/24 R · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten und angestellten Ärzten auf den Umfang höchstens eines vollen Versorgungsauftrags - Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG)
- 03.07.2012BSGB 1 KR 16/11 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - normenvertraglicher Vergütungsausschluss - rechtsmissbräuchliche Anwendung - Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit - Messung an Art 12 Abs 1 GG)
- 24.01.2018BSGB 6 KA 2/17 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - Zuordnung eines praxisbezogenen festen Regelleistungsvolumens - Honorarverteilungsgerechtigkeit
- 07.05.2013BSGB 1 KR 26/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Auslandsbehandlung - Entziehung einer Überprüfung durch Nichtveröffentlichung grundsätzlich verfügbarer Daten über die …
- 24.01.2018BSGB 6 KA 23/16 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Zuweisung von Regelleistungsvolumen auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) - Regelungen über Anfängerpraxen - angestellter Arzt im MVZ - Anfängerstatus
- 08.10.2019BSGB 1 KR 3/19 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - kurative Behandlung bei grundrechtsorientierter Leistung, obwohl palliative Behandlung zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet - kein Vergütungsanspruch - Erfordernis der Dokumentation von Aufklärung und Einwilligung vor unkonventioneller Behandlung eines …
- 15.03.2012BSGB 3 KR 13/11 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung …
- 20.12.2018BSGB 3 KR 6/17 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Kollektivverträgen auf Landesebene - Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …
- 29.02.2012BSGB 12 KR 10/11 R · Urteil, 12. SenatArbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzbedürfnis
- 25.02.2010BSGB 13 R 41/09 R · Urteil, 13. SenatAltersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit
- 25.10.2023BSGB 6 KA 26/22 R · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 - keine Anwendung in einem Auswahlverfahren wegen partieller Entsperrung des Planungsbereichs)
- 16.12.2015BSGB 6 KA 26/15 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und in Fällen der Leistungserbringung sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors - Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher …
- 05.07.2018BSGB 9 SB 26/18 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen …
- 31.08.2015BSGB 9 V 26/15 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder Willkür - Rechtsmissbrauch - vereinfachtes Ablehnungsverfahren unter Beteiligung des abgelehnten …
- 14.05.2014BSGB 6 KA 29/13 R · Urteil, 6. SenatGemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten - Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA - Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu
- 24.10.2013BSGB 13 R 83/11 R · Urteil, 13. SenatRente wegen Erwerbsminderung - Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes - Strafvollzug - Verfassungsmäßigkeit
- 15.05.2019BSGB 6 KA 5/18 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - Auswahlverfahren - arztlose Anstellungsgenehmigung
- 28.09.2017BSGB 3 P 4/15 R · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind
- 16.01.2023BSGB 12 KR 26/22 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Mindestbemessungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit
- 26.01.2021BSGB 9 V 26/20 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - miterlebter Suizid - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - feindselige Willensrichtung - Strafrechtsakzessorietät - Straflosigkeit der Selbsttötung - psychische Gewalt - …
- 18.12.2018BSGB 1 KR 40/17 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung - Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.