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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 11.08.2022BSGB 8 SO 100/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung der Beteiligten - Zuleitung des Anhörungsschreibens an die Beteiligten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten - Verletzung des …
• 05.05.2025BSGB 5 R 147/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidungsgründe - Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG)
• 22.12.2010BSGB 1 KR 100/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• 17.11.2021BSGB 5 R 221/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Divergenzrüge - Verfahrensrüge - gerügter Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG)
• 13.01.2012BSGB 11 AL 100/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Arbeitszeit
• 16.08.2010BSGB 12 KR 100/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - bereits entschiedene Rechtsfrage - selbständige Tätigkeit - keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko - erneute Klärungsbedürftigkeit - Bezeichnung der …
• 12.04.2016BSGB 11 AL 100/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Rechtsanwendung im Einzelfall - Darlegungserfordernis - Wirksamkeit einer Vorläufigkeitsregelung
• 25.04.2013BSGB 8 SO 21/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen für jeden Elternteil - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - Unzulässigkeit bei kombinierter …
• 17.01.2011BSGB 11 AL 100/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage gegen die BA - fehlende Klagebefugnis - Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger
• 26.07.2016BSGB 4 AS 25/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts - …
• 24.07.2012BSGB 2 U 100/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anhörung gerichtlicher Sachverständiger - mündliches Fragerecht der Verfahrensbeteiligten gem § 402 ZPO iVm § 397 ZPO - keine Voraussetzung: Erklärungsbedürftigkeit des Gutachtens aus …
• 28.11.2016BSGB 10 ÜG 27/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt - Divergenz - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
• 07.01.2022BSGB 1 KR 28/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Überprüfung von Tatfragen - Klärungsbedürftigkeit - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - High-Flow-CPAP-Maskenbeatmung als maschinelle Beatmung iS der DKR 1001l (2016) - Einsatz der …
• 19.04.2011BSGB 13 R 323/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG - Verfassungsmäßigkeit)
• 10.05.2011BSGB 4 AS 100/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund - Diabetes mellitus - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Untersuchungsgrundsatz - Empfehlungen des Deutschen Vereins - rückwirkende Anwendung auch vor dem …
• 14.02.2013BSGB 14 AS 62/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts - Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines …
• 15.08.2012BSGB 6 KA 15/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge - Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - keine Klärung im Rahmen eines …
• 19.04.2011BSGB 13 R 187/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatFremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
• 17.07.2024BSGB 7 AS 110/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Bestehen einer ständigen Rechtsprechung
• 30.09.2015BSGB 3 KR 22/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat - …
• 06.12.2021BSGB 6 KA 6/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Gewährung von Sicherstellungszuschlägen - Voraussetzung einer festgestellten Unterversorgung - Rechtmäßigkeit dieser Feststellung gerichtlicher Prüfung nicht vollständig entzogen
• 27.09.2011BSGB 4 AS 155/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)
• 17.02.2010BSGB 1 KR 15/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Sollfördervolumens - Verwaltungsakt
• 06.05.2010BSGB 13 R 16/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatRente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis
• 26.10.2012BSGB 6 KA 3/12 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über Geeignetheit des statistischen Fallkostenvergleichs - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 30.12.2015BSGB 13 R 345/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)
• 23.05.2022BSGB 11 AL 4/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Anhörung eines Beigeladenen - Beweisantrag
• 05.03.2015BSGB 8 SO 38/14 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG - Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren - keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)
• 06.03.2018BSGB 11 AL 86/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Kostenpflichtigkeit - Arbeitsförderung - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - kein Leistungsempfänger
• 18.02.2021BSGB 10 ÜG 8/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren anhängiges PKH-Verfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - kein Wahlrecht des Entschädigungsklägers - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine weitere Klärungsbedürftigkeit - …
• 16.05.2012BSGB 3 KR 14/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung - zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Beginn der Sechs-Wochen-Frist - Fehler des MDK sind im …
• 11.12.2025BSGB 10 ÜG 4/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Entschädigungsklage wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - rechtsfehlerhafte Verwerfung des Antrags als unzulässig durch Beschluss - Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Urteil als richtige Entscheidungsform - …
• 27.08.2010BSGB 4 AS 98/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 - Vertretungszwang
• 29.08.2012BSGB 10 EG 20/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
• 25.10.2012BSGB 11 AL 34/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - unzureichende Begründung - Vermittlungsgutschein - Rechtscharakter - Geltungsdauer - Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung - kein Arbeitslosengeldbezug
• 11.02.2015BSGB 6 KA 15/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte - Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …
• 06.03.2013BSGB 11 AL 93/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins - kein Wegfall der Gültigkeit des …
• 09.12.2010BSGB 13 R 63/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
• 14.05.2020BSGB 14 AS 83/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Zahlungsanspruch des Vermittlers - Geltungszeitraum
• 20.10.2010BSGB 13 R 90/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatFremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
• 10.10.2017BSGB 12 KR 119/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch …
• 08.04.2014BSGB 8 SO 47/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
• 27.06.2013BSGB 10 ÜG 1/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - sozialgerichtliches Verfahren - …
• 30.07.2019BSGB 1 KR 15/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten - kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse - Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene - Auferlegung der …
• 17.12.2020BSGB 10 ÜG 1/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - spät erhobene Verzögerungsrüge - Rechtsmissbrauch - Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im Ausgangsverfahren - Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung - Vermutung des immateriellen Nachteils - Anforderungen an die Widerlegung der …
• 12.12.2019BSGB 14 AS 48/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr - Grundsicherung für Arbeitsuchende - existenzsichernde Leistung - Bedeutung der Angelegenheit - Höhe der Geschäftsgebühr - …
• 23.02.2011BSGB 11 AL 11/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatVergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein - notwendige Beiladung des Arbeitnehmers - dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer - kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb des Geltungszeitraumes des Vermittlungsgutscheins
• 10.03.2015BSGB 1 A 10/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse - räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe - Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist feststellender Verwaltungsakt und …
• 29.07.2014BSGB 3 SF 1/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung erbrachter Dolmetscherdienste im Krankenhaus gegen den Krankenhausträger bzw die Krankenkasse
• 18.09.2014BSGB 11 AL 54/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatRevisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Vermittlungsgutschein - kein Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Nichtvorliegen von Arbeitslosigkeit - Abschluss des zweiten über 3 Monate hinaus laufenden Arbeitsvertrags während 6-wöchiger Vertragsdauer des ersten Arbeitsvertrags

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