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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 18.09.2007BGHX ZR 167/05 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 09.06.2005BGHIII ZR 21/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 15.04.2016BGHV ZR 42/15 · Urteil, 5. ZivilsenatPflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
  • 26.11.2003BGHIV ZR 186/02 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 20.02.2014BGHVII ZB 42/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  • 12.10.2023BGHI ZR 42/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Abweichende Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum; Gehörsverletzung im Parallelverfahren - Terra greca II
  • 19.05.2015BGH1 StR 128/15 · Beschluss, 1. StrafsenatTatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
  • 23.07.2007BGHNotZ 42/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
  • 11.10.2006BGHXII ZR 79/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 18.02.2010BGH4 ARs 16/09 · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
  • 24.02.2026BGHVI ZR 416/23 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 19.10.2007BGHV ZR 42/07 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 02.07.2019BGHVI ZR 42/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags bei Inanspruchnahme eines Herstellers von Schließzylindern unter dem Gesichtspunkt der Haftung für wirkungslose Produkte
  • 07.07.2016BGHIII ZR 28/15 · Urteil, 3. ZivilsenatStädtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall …
  • 06.02.2012BGHAnwZ 42/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts …
  • 18.11.2021BGHRiZ 5/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesPatentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
  • 11.02.2004BGHIV ZR 52/02 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 10.09.2020BGHI ZR 63/19 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
  • 23.06.2021BGHXII ZB 42/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 22.10.2019BGHAnwZ 1/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot der Herstellung der Öffentlichkeit
  • 20.11.2017BGHIX ZR 80/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatRichterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Entbehrlichkeit der Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter
  • 20.09.2016BGHAnwZ 61/15, AnwZ 2/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRichterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
  • 10.10.2017BGHIII ZA 12/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde
  • 19.07.2007BGHIII ZR 305/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 06.07.2016BGHXII ZB 47/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite; gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Sorgerechtsentziehung
  • 18.12.2025BGHI ZB 42/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
  • 11.07.2012BGHIV AR 1/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatBefreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft in Deutschland
  • 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
  • 24.02.2026BGHVI ZR 415/23 · Urteil, 6. ZivilsenatMöglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal
  • 10.10.2013BGHIII ZR 23/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von Teilnehmergemeinschaften wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen
  • 21.11.2023BGHVI ZR 380/22 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftung: Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Gehörsrüge im Revisionsverfahren
  • 12.11.2014BGHV ZB 99/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
  • 17.03.2008BGHII ZR 313/06 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 08.10.2026BGHIII ZR 34/25 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung bei fehlerhafter Inobhutnahme - Sozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
  • 17.03.2026BGHII ZR 91/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatUmdeutung einer Leistungsklage in ein Feststellungsbegehren nach Auflösung einer Gesellschaft
  • 24.05.2012BGHIX ZR 142/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners bei Weiterleitung des zurückzugewährenden Vermögenswertes
  • 09.09.2015BGHVII ZR 324/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatHonorarprozess einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Gehörsverletzung durch Übergehen von Parteivortrag zu einer Honorarvereinbarung
  • 17.12.2020BGHIX ZB 4/18 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
  • 11.02.2016BGHI ZB 87/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
  • 27.03.2025BGHI ZB 40/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatAusschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz
  • 06.12.2017BGHIV ZR 191/15 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der Übergangsregelungen zur unterschiedlichen Berechnung von Startgutschriften für rentennahe und rentenferne berufsständisch grundversorgte Versicherte
  • 20.10.2008BGHII ZR 207/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 08.07.2010BGHIII ZR 221/09 · Urteil, 3. ZivilsenatBaulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung
  • 07.07.2011BGHIII ZR 156/10 · Urteil, 3. ZivilsenatEigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei Eigentumsentziehung nach Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung
  • 28.05.2020BGHI ZR 194/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchadensersatzprozess eines Grundstückskäufers gegen einen Immobilienmakler: Hinweispflichtverletzung des Maklers; notwendiges Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu einer Gehörsverletzung des Berufungsgerichts
  • 03.04.2019BGHVII ZR 121/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatAnsprüche des Prinzipals nach Kündigung des Handelsvertretervertrages: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von wesentlichem Parteivorbringen im Berufungsurteil; Anforderungen an die Substantiierung des Vorwurfs der Kundenabwerbung durch den Handelsvertreter; Erforderlichkeit eines …
  • 12.04.2012BGHVII ZR 217/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatBerufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt
  • 29.03.2023BGHVII ZR 59/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Anspruch auf Mehrvergütung; Gehörsverletzung bei überspannten Anforderungen an die Anspruchsbegründung
  • 14.03.2007BGHIV ZR 42/06 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 21.09.2021BGHKZB 16/21 · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit eines Richters als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei in parallel …

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.