Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

72 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 02.06.2022BGHIX ZB 60/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen inländische Vollstreckung einer ausländischen vollstreckbaren Entscheidung
• 11.01.2022BGHEnVR 69/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatSystemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem: Änderung der genehmigten Modalitäten für Regelreserveanbieter durch die Bundesnetzagentur
• 06.09.2022BGH1 StR 389/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte
• 30.03.2022BGHXII ZB 311/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die formgerechte Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht
• 23.01.2024BGHII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
• 23.01.2024BGHII ZB 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
• 24.05.2022BGHX ZR 82/21 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - …
• 23.02.2023BGHIII ZR 242/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage gegen eine Bank mit weltweiten Niederlassungen
• 21.09.2022BGHIV ZR 467/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBetriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in der Corona-Pandemie
• 21.02.2023BGHVI ZR 330/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatAussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
• 27.07.2020BGHVI ZR 405/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVoraussetzungen eines datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
• 06.10.2021BGH3 StR 213/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
• 13.12.2022BGHVI ZR 54/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda
• 10.05.2019BGHLwZR 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Teilurteil, Senat für LandwirtschaftssachenLandpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses
• 28.02.2024BGHIX ZB 60/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatWert von Anwaltstätigkeit hinsichtlich Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Entscheidung
• 21.12.2021BGHAK 52/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von Gütern zur militärischen Verwendung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle
• 07.07.2022BGHIX ZB 38/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel
• 13.07.2023BGHI ZR 68/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische Zwecke - Bakterienkulturen
• 12.10.2023BGHIX ZB 60/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVersagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen in ein Vermögen
• 29.06.2022BGHIV ZR 110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
• 13.05.2025BGHVI ZR 186/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatKlagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift; Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter Faxübermittlung personenbezogener Daten
• 05.03.2024BGHVI ZR 330/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten
• 12.12.2019BGHI ZR 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWiderrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" durch Vertrieb von Fleischprodukten unter der Bezeichnung "Culatello di Parma"
• 13.12.2022BGHVI ZR 60/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda
• 15.07.2021BGHV ZB 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners
• 18.08.2021BGH5 StR 217/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit privater rechtswidriger Videoaufnahmen
• 22.02.2022BGHVI ZR 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBeschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter
• 17.12.2025BGHXIII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden
• 30.07.2024BGHAnwZ (Brfg) 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenInformationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz
• 17.11.2021BGHI ZB 16/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUnzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Republik Kroatien und der Republik Österreich: Unvereinbarkeit der Regelungen des bilateralen Investitionsschutzabkommens mit Unionsrecht
• 24.06.2026BGHIV ZB 24/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatMiterbenanteil als bewegliches Vermögen bei Sachnormverweisung des ausländischen Kollisionsrechts
• 07.07.2016BGHV ZB 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung
• 24.10.2023BGHKZR 70/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatPreissystem für die Nutzung von Bahnhöfen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Aussetzung des Revisionsverfahrens über die Rückforderung von Entgelten zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur
• 16.04.2024BGHVI ZR 223/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzgrundverordnung: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
• 06.02.2025BGHI ZR 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für Reinigungsmittel: Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen der Biozid-Verordnung und der CLP-Verordnung bei Bewerbung eines Essigreinigers - Essigspray EXTRA STARK
• 12.10.2021BGHVI ZR 488/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
• 12.10.2021BGHVI ZR 489/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
• 18.02.2026BGHII ZB 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAnspruch auf Austausch von Dokumenten im Registerordner einer Gesellschaft mit Privatanschriften und Unterschriften
• 21.06.2022BGHX ZR 22/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatZuständiges Gericht bei luftfahrtrechtlichen Ausgleichsansprüchen: Ort der Zwischenlandung kein Erfüllungsort
• 11.03.2026BGHXII ZB 387/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
• 27.01.2022BGHIII ZR 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung
• 02.06.2022BGHI ZR 93/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D"; Verknüpfung mehrerer Verletzungsformen durch "und/oder" in Klageantrag - 7 x mehr
• 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Zivilsenat
• 28.09.2023BGHIII ZB 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatGestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands
• 19.11.2019BGHII ZR 263/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatTreuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter
• 18.02.2026BGHXII ZB 254/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung
• 26.09.2023BGHXIII ZB 65/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat
• 25.01.2024BGHIX ZR 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatErfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen Libyen eingefrorenes Kontoguthaben
• 12.12.2019BGHI ZR 174/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
• 17.09.2024BGHXIII ZB 23/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatOrganisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft

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