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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 11.05.2021BGHVI ZR 1206/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
  • 22.03.2021BGH1 StR 120/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmfang der Vorlagepflicht bei Befangenheitsbesorgnis
  • 16.09.2010BGHV ZB 120/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen …
  • 28.06.2011BGH4 StR 222/11 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
  • 22.02.2011BGHVI ZR 120/10 · Urteil, 6. ZivilsenatKreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
  • 16.10.2025BGHV ZB 28/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten
  • 21.01.2021BGHI ZR 120/19 · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung des Rechts am eigenen Bild: Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils durch das Berufungsgericht; Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als "Clickbait"; Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der …
  • 22.09.2016BGHStB 29/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
  • 18.12.2014BGHStB 25/14 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft
  • 15.01.2020BGHAK 62/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft im Mordfall Walter Lübke: Politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts
  • 08.05.2014BGH3 StR 243/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • 10.03.2020BGHVI ZR 281/19 · Urteil, 6. ZivilsenatAmtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt
  • 30.07.2024BGHVI ZR 115/22 · Urteil, 6. ZivilsenatBegriff der Erstversorgung durch Durchgangsarzt; Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungsfehler
  • 13.04.2021BGHAK 29/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen
  • 19.01.2022BGHXII ZB 183/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatEltern-Kind-Verhältnis: Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines leiblichen Vaters; Vollstreckbarkeit eines Titels auf Auskunftserteilung
  • 20.09.2023BGHIV ZR 120/22 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
  • 14.10.2020BGHXII ZB 199/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen
  • 24.07.2025BGH3 StR 382/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 03.05.2019BGHAK 15/19, StB 9/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer: Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer mitursächlichem Verteidigungsverhalten
  • 02.07.2014BGHXII ZB 120/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
  • 24.09.2019BGHVIII ZR 289/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatZurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen
  • 24.07.2013BGHIV ZR 110/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer …
  • 28.10.2020BGHXII ZB 353/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliches Gehör für den Betroffenen im Betreuungsverfahren: Rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin
  • 07.02.2019BGHStB 1/19 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets erfüllter Haftverschonungsauflagen sowie erheblicher Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts des …
  • 25.09.2025BGHI ZR 149/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatUmfang des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs; Rechtsbindungswille hinsichtlich des Zustandekommens eines Maklervertrags
  • 15.10.2013BGHStB 16/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung bundesstaatlicher …
  • 28.01.2026BGHVIII ZR 228/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung
  • 24.02.2021BGHXII ZB 503/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen
  • 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
  • 12.10.2021BGHVIII ZR 91/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht
  • 18.02.2015BGHXII ZB 473/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung …
  • 06.04.2016BGHVII ZR 16/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs
  • 25.10.2022BGHVI ZR 382/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung: Erforderlichkeit einer erneuten Parteianhörung durch das Berufungsgericht
  • 30.04.2008BGHIV ZR 77/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 02.05.2017BGHI ZB 1/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen
  • 01.08.2023BGHVI ZR 308/21 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften: Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz; zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts
  • 15.07.2008BGHXI ZR 518/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 15.07.2008BGHXI ZR 554/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 25.11.2002BGHII ZR 133/01 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 19.05.2026BGHXI ZR 69/24 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 21.02.2001BGH2 BGs 42/00 · Beschluss, Ermittlungsrichter
  • 21.02.2001BGH2 BGs 42/01 · Beschluss, Ermittlungsrichter
  • 07.02.2001BGH5 StR 474/00 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 15.03.2001BGH5 StR 454/00 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 07.02.2001BGH5 StR 474/00 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 04.09.2001BGH5 StR 92/01 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 14.06.2005BGH5 StR 129/05 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.