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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 03.04.2025BGHStB 8/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFortbestand eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils; Fortgeltung der Auflagen
  • 18.02.2014BGHStB 8/13 · Beschluss, 3. StrafsenatZeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen
  • 03.05.2018BGH2 ARs 63/18 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
  • 14.05.2020BGHAK 8/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat"; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung
  • 12.08.2015BGHStB 8/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
  • 27.04.2017BGHStB 8/17 · Beschluss, 3. StrafsenatNebenklage in Strafsachen: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines anwaltlichen Beistands durch das Oberlandesgericht
  • 18.11.2021BGHStB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis
  • 14.03.2012BGH5 StR 8/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Überprüfung lückenhafter und widersprüchlicher tatrichterlicher Beweiswürdigung
  • 04.01.2023BGH5 StR 412/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung in den Datenbestand der EncroChat-Kommunikation beim Landeskriminalamt
  • 27.02.2019BGH2 ARs 8/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
  • 24.10.2013BGH2 ARs 336/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts
  • 29.06.2022BGHStB 26/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung
  • 17.09.2025BGH2 ARs 305/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für nachträgliche Entscheidung bezüglich Strafaussetzung zur Bewährung
  • 29.04.2026BGH1 StR 51/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAntrag einer Einziehungsbeteiligten (ein französisches Unternehmen) auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision; Vertretung der Einziehungsbeteiligten bei der Urteilsverkündung durch den Angeklagten
  • 17.12.2025BGH1 StR 433/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStatthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes sowie Bestimmung des zuständigen Gerichts
  • 27.11.2018BGH2 ARs 295/18 · Beschluss, 2. StrafsenatSachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
  • 27.06.2018BGH1 StR 616/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten
  • 22.01.2025BGHAK 1 - 5/25, AK 1/25, AK 2/25, AK 3/25, AK 4/25, AK 5/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
  • 19.12.2023BGH3 StR 160/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil
  • 12.01.2012BGH1 StR 373/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
  • 22.10.2020BGHGSSt 1/20 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenHinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
  • 12.12.2017BGH3 StR 558/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSelbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich
  • 02.03.2022BGH5 StR 457/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
  • 30.08.2022BGH5 StR 169/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Formalanforderungen an die Rüge der Beschränkung der Verteidigung
  • 03.03.2026BGHStB 8/26 · Beschluss, 3. StrafsenatTeilweise Versagung der Akteneinsicht gegenüber Nebenklägervertreter
  • 21.08.2024BGH3 StR 119/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFreispruch vom Vorwurf des Totschlags mit Unterbringungsanordnung: Gegenstandslosigkeit einer Maßregelanordnung nach Gesamtstrafenbildung
  • 12.10.2021BGH5 ARs 8/21 · Beschluss, 5. StrafsenatZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht
  • 07.02.2019BGHStB 3/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung: Unionsrechtswidrigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung
  • 11.07.2017BGH3 StR 121/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
  • 14.10.2015BGH5 StR 273/15 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes: Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Neubefassung nach Zurückverweisung
  • 01.02.2022BGH2 ARs 382/21 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
  • 27.10.2014BGHAnwSt 8/14 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVertretungsverbot für einen Rechtsanwalt: Funktionelle Zuständigkeit für Antrag einen Antrag auf Aufschub bzw. Aussetzung; Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
  • 09.12.2021BGH4 StR 162/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Nichteinräumung des Rechtes des Nebenklägers auf einen Schlussvortrag
  • 28.03.2023BGHStB 16/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
  • 12.09.2013BGH4 StR 503/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums
  • 12.10.2016BGH2 StR 367/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhen eines Verständigungsurteils auf Rechtsverstößen gegen die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung und zur Information über die Verständigungsgespräche; Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden; Zulässigkeit von Absprachen über den Schuldspruch
  • 03.02.2021BGHAK 50/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle
  • 28.11.2023BGH1 StR 308/23 · Beschluss, 1. StrafsenatFormelle Anforderungen an Revisionseinlegungsschrift
  • 05.03.2013BGH1 StR 602/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzungen für ein Glaubwürdigkeitsgutachten über einen Zeugen; Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht
  • 07.04.2020BGHStB 8/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung
  • 27.01.2010BGH2 StR 535/09 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen
  • 22.02.2018BGHAK 5/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens
  • 09.06.2010BGH1 StR 187/10 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
  • 08.02.2018BGH3 StR 549/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft; Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen
  • 15.10.2020BGHStB 31/20 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren: Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen Anhörung
  • 18.11.2021BGH3 StR 419/21 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten
  • 14.11.2023BGH4 StR 239/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung bei Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung; Pflicht des Revisionsgericht zum Abwarten von Stellungnahmen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts
  • 03.02.2021BGHAK 1/21, AK 2/21, AK 1 und 2/21 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von Kriegsverbrechen gegen eine Person in Syrien im Zusammenhang mit der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung
  • 08.09.2015BGH2 ARs 142/15 · Beschluss, 2. StrafsenatJugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung
  • 06.11.2024BGH2 StR 290/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Tatvorwurf der Vergewaltigung; Anwendung des Jugendstrafrechts und Bemessung einer Jugendstrafe

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.