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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

403 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 20.01.2021BGHGSSt 2/20 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenJugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht
  • 22.10.2020BGHGSSt 1/20 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenHinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
  • 15.03.2011BGH1 StR 75/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
  • 22.03.2023BGH1 StR 335/22 · Urteil, 1. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 03.07.2018BGH2 StR 117/18 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung eines nicht mehr vorhandenen Veräußerungssurrogats
  • 16.05.2006BGH1 StR 46/06 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
  • 13.02.2014BGH1 StR 336/13 · Beschluss, 1. StrafsenatAbsehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
  • 21.03.2013BGH3 StR 52/13 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge
  • 16.07.2015BGH4 StR 265/15 · Beschluss, 4. StrafsenatAbsehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge; Vorliegen einer unbilligen Härte
  • 06.02.2020BGH5 ARs 20/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur - zwingenden - Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht
  • 09.09.2014BGH5 StR 200/14 · Urteil, 5. StrafsenatVerfallsanordnung im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters
  • 10.03.2020BGH4 ARs 10/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18: Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende Anwendung der Regelungen über die Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren)
  • 26.03.2015BGH4 StR 463/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Absehen von der Feststellung des dem erlangten Wert entsprechenden Geldbetrags bei unterlassener Verfallsanordnung
  • 13.06.2023BGH3 StR 152/23 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen bei durch Raub erlangtem und anschließend konsumiertem Heroin
  • 18.06.2019BGH5 StR 20/19 · Beschluss, 5. StrafsenatHinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
  • 05.06.2019BGH1 StR 208/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen
  • 22.04.2020BGH1 StR 261/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung: Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung nach neuem Recht
  • 01.12.2015BGH1 StR 321/15 · Urteil, 1. StrafsenatWertersatzverfall nach Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Vorliegens einer unbilligen Härte und erforderliche Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten
  • 10.10.2019BGH1 ARs 14/19 · Beschluss, 1. StrafsenatDivergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
  • 28.10.2010BGH4 StR 215/10 · Urteil, 4. StrafsenatBeschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
  • 15.01.2020BGH2 ARs 236/19 · Beschluss, 2. StrafsenatHinweispflicht in den Fällen einer Einziehung
  • 14.04.2020BGH5 StR 20/19 · Beschluss, 5. StrafsenatDivergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen: Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 28.08.2012BGH3 StR 341/12 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung von Wertersatzverfall: Prüfungsreihenfolge im Rahmen der Härteregelung
  • 04.07.2024BGH5 StR 503/22 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtliche Überprüfung einer Einziehungsanordnung bei Betäubungsmittelgeschäften im Revisionsverfahren
  • 19.07.2023BGH5 StR 36/23 · Urteil, 5. StrafsenatTatertragseinzug bei Feststellung von Rauschgiftweiterverkauf
  • 08.12.2022BGH2 StR 395/22 · Beschluss, 2. StrafsenatGewerbsmäßige Geldwäsche und Einziehungsentscheidung nach alter Fassung
  • 14.11.2023BGH1 StR 142/23 · Beschluss, 1. StrafsenatErwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
  • 26.03.2025BGH5 StR 436/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs u.a.: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei Einziehung
  • 30.04.2025BGH6 StR 693/24 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung im Strafverfahren wegen Betrugs: Wertersatzeinziehung bei Mittätern
  • 22.09.2022BGH3 StR 238/21 · Urteil, 3. StrafsenatVoraussetzungen der erweiterten Wertersatzeinziehung
  • 13.01.2022BGH1 StR 481/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten: Faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes über den Vermögensgegenstand
  • 18.09.2013BGH5 StR 237/13 · Urteil, 5. StrafsenatVerfallsanordnung: Schätzung des Erlangten zur Verfahrensbeschleunigung; Berücksichtigung der Härteregelung, steuerlicher Belastungen und des Resozialisierungsinteresses des Angeklagten
  • 27.05.2025BGH6 StR 294/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKonkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung
  • 16.12.2020BGH6 StR 386/20 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Wertbestimmung bei Einziehung
  • 19.11.2019BGH1 StR 525/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug: Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen bei dem Gehilfen
  • 08.01.2019BGH2 StR 522/18 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsfolgenausspruch im Strafurteil u.a. wegen besonders schweren Raubs: Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft
  • 19.04.2023BGH2 StR 46/22 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung
  • 25.08.2021BGH3 StR 148/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
  • 27.06.2023BGH6 StR 260/23 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung eines zur Durchführung der Tat überlassenen Geldbetrags
  • 10.10.2023BGH4 StR 308/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 19.01.2021BGH5 StR 291/20 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Einziehung des Verkaufserlöses nach Veräußerung der Diebesbeute
  • 10.12.2025BGH6 StR 364/25 · Urteil, 6. StrafsenatBerücksichtigung von Kommission und Barzahlung bei der Abschöpfung von Drogengeldern
  • 19.05.2022BGH1 StR 405/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von Wertersatz wegen Abgaben- und Steuerhinterziehung: Einziehungsanordnung gegen einen zum Zwecke des Immobilienerwerbs eingesetzten Strohmann
  • 14.02.2024BGH2 StR 392/23 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei Vollstreckung von Nebenfolgen
  • 23.01.2019BGH3 StR 501/18 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel
  • 25.02.2025BGH5 StR 555/24 · Beschluss, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 07.10.2014BGH1 StR 166/07 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
  • 05.12.2024BGH4 StR 343/24 · Urteil, 4. StrafsenatEinziehungsanordnung gegenüber einem Tatbeteiligten im Wege einer gesamtschuldnerischen Haftung
  • 05.10.2021BGH3 StR 294/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Gegenstand der erweiterten Wertersatzeinziehung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.