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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 15.01.2020 – 2 ARs 236/19

Hinweispflicht in den Fällen einer Einziehung
Spruchkörper
2. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2020:150120B2ARS236.19.0
Normenkette
§ 265 StPO, § 73 StGB, § 73c StGB

Tenor

Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs steht Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. Nach Auffassung des Senats statuiert § 265 StPO keine allgemeine Hinweispflicht in allen Fällen einer Einziehung. Bei bestimmten Fallgestaltungen (etwa bei der Problematik der Mitverfügungsgewalt von mehreren Tatbeteiligten) kann ein Hinweis auf die Möglichkeit der Maßnahme nach §§ 73, 73c StGB aber unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs geboten sein.

FrankeApplGrube
RiBGH Wenske ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert.
SchmidtFranke

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