Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.01.2020 – 2 ARs 236/19
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2020:150120B2ARS236.19.0
Tenor
Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs steht Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. Nach Auffassung des Senats statuiert § 265 StPO keine allgemeine Hinweispflicht in allen Fällen einer Einziehung. Bei bestimmten Fallgestaltungen (etwa bei der Problematik der Mitverfügungsgewalt von mehreren Tatbeteiligten) kann ein Hinweis auf die Möglichkeit der Maßnahme nach §§ 73, 73c StGB aber unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs geboten sein.
| Franke | Appl | Grube | ||
| RiBGH Wenske ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. | ||||
| Schmidt | Franke |
Zitierte Vorschriften
Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in 2 ARs 236/19 entschieden?“