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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
130 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 10.05.2011BGH3 StR 72/11 · Beschluss, 3. StrafsenatMaßgeblicher Zeitpunkt für die Rücknahme eines Rechtsmittels bei einstimmiger Entscheidung über das Rechtsmittel
- 20.12.2023BGHStB 72/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Auslegung einer Eingabe auf Entpflichtung eines Pflichtverteidigers und Bestellung eines weiteren Verteidigers nach selbiger Ablehnung durch den Ermittlungsrichter des BGH
- 07.05.2025BGH5 StR 72/25 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen wegen versuchten Mordes: Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses im Revisionsverfahren
- 12.03.2015BGHV ZB 197/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
- 13.09.2018BGHV ZB 231/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- 21.10.2020BGH2 StR 72/20 · Urteil, 2. StrafsenatBestechung: Abgrenzung zwischen Vorteilsgeber und Mittelsperson
- 03.04.2007BGH3 StR 72/07 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 02.10.2024BGHAK 72 und 73/24, AK 72/24, AK 73/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerlängerung der Untersuchungshaft bei Auswertung von Millionen von Chatnachrichten in ausländischer Sprache
- 24.05.2022BGH4 StR 72/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten
- 18.05.2021BGH1 StR 72/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei Tätigkeit als Drogenkurier
- 19.12.2017BGHAK 72/17 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
- 14.04.2010BGH5 StR 72/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied
- 24.05.2007BGH5 StR 72/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.04.2011BGH4 StR 72/11 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 19.09.2017BGH1 StR 72/17 · Urteil, 1. StrafsenatVerbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns
- 21.11.2023BGH4 StR 72/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an tatrichterliche Feststellung zum Strafvorwurf des Bestimmens zur Vornahme sexueller Handlungen
- 06.10.2020BGHXIII ZB 31/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei eingestelltem Ermittlungsverfahren
- 25.03.2014BGH5 StR 72/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.10.2025BGH6 StR 72/25 · Urteil, 6. StrafsenatDarlegungen im Urteil bei Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Mord; Amphetaminkonsum des Angeklagten; Sachverständigengutachten in Beweiswürdigung
- 19.04.2023BGH1 StR 72/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafprozessrecht: Identität von angeklagter und festgestellter Tat
- 15.06.2016BGH1 StR 72/16 · Beschluss, 1. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Maßgebliches Stufenverhältnis hinsichtlich Art und Gefährlichkeit des Rauschgifts im Rahmen der Strafzumessung; Bewertung von Methamphetamin; Anforderungen an die Tenorierung einer Einziehungsanordnung; notwendige Begründung bei Verhängung einer …
- 18.06.2020BGH1 StR 95/20 · Beschluss, 1. StrafsenatDivergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- 19.06.2025BGH5 StR 72/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.08.2020BGHKRB 25/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
- 27.05.2025BGH6 StR 294/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKonkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung
- 04.04.2006BGH3 StR 72/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 22.05.2002BGH3 StR 72/02 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 27.05.2008BGH3 StR 72/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 15.01.2015BGH5 StR 473/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung
- 25.04.2013BGH5 StR 104/13 · Beschluss, 5. StrafsenatSchuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
- 20.09.2011BGH1 StR 71/11 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung; Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei Erfolglosigkeit der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft
- 18.03.2008BGH1 StR 72/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 10.04.2013BGH2 StR 1/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
- 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
- 17.12.2020BGH3 ZB 7/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des Betroffenen; Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen; Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …
- 10.01.2007BGH5 StR 305/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.01.2012BGH4 StR 499/11 · Urteil, 4. Strafsenat(Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)
- 29.09.2004BGH5 StR 313/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.02.2012BGH3 BGs 82/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterZuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls
- 07.07.2015BGH3 StR 223/15 · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittels in nicht geringer Menge: Notwendige Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge im auf Verständigung beruhendem Urteil
- 14.10.2009BGH5 StR 212/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.03.2005BGH5 StR 72/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.01.2025BGH3 StR 239/24 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen und an die Bewertung der einzelnen Taten im Hinblick auf das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 01.03.2004BGH5 StR 35/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.06.2005BGH5 StR 440/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.10.2010BGH1 StR 499/10 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 10.08.2011BGH1 StR 141/11 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 04.08.2004BGH5 StR 311/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.08.2008BGH4 StR 237/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.