Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 29.09.2004 – 5 StR 313/04
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 5. Januar 2004 wird nach § 349 Abs. 2 StPO – mit folgender Maßgabe gemäß § 349 Abs. 4 StPO – als unbegründet verworfen: Der angeordnete Verfall von Wertersatz erfolgt in Höhe von 72.245,54 .€
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Mit der gemäß § 349 Abs. 4 StPO erfolgenden Änderung des als Wertersatz für verfallen erklärten Geldbetrages trägt der Senat – auch entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – dem Rechnung, daß das Landgericht in den Urteilsgründen den im Urteilstenor genannten Verfallsbetrag von 87.660,99 € substantiiert mit einem Rechenfehler erklä rt und rechtsfehlerfrei einen Verfallsbetrag von 72.245,54 € bestimmt hat.
Der Senat weist auf folgendes hin: Weder die Dauer der Untersuchungshaft noch die Dauer der Hauptverhandlung kann zu dem Gebot führen, die Einzelstrafen oder die Gesamtstrafe in numerisch bestimmter Weise herabzusetzen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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