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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 01.02.2023BGH4 StR 443/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist
  • 07.08.2018BGH3 StR 104/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
  • 06.08.2019BGH4 StR 255/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn
  • 27.03.2019BGH4 StR 360/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten
  • 27.04.2017BGH2 StR 9/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung
  • 05.07.2016BGH4 StR 188/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung
  • 31.01.2024BGH4 StR 205/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperre für die Fahrerlaubniserteilung gegen den Beifahrer
  • 23.04.2026BGH2 StR 92/26 · Beschluss, 2. Strafsenat(Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer; isolierte Sperre bei Täter ohne Fahrerlaubnis)
  • 11.09.2019BGH2 StR 325/19 · Beschluss, 2. StrafsenatAusspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 02.02.2023BGH4 StR 293/22 · Beschluss, 4. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs
  • 07.11.2019BGH4 StR 390/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anforderungen an die Urteilsgründe)
  • 27.01.2026BGH4 StR 604/25 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung eines Kraftfahrzeugs nach § 74 Abs. 1 StGB und ihre Bedeutung für die Strafzumessung
  • 06.12.2012BGH4 StR 369/12 · Urteil, 4. StrafsenatTrunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung: Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere Geschwindigkeit
  • 10.10.2024BGH4 StR 173/24 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung des Angeklagten in psychiatrischem Krankenhaus; Alkoholintoxikation als nur vorübergehende Störung; Täter-Opfer-Ausgleich
  • 11.04.2023BGH4 StR 47/23 · Beschluss, 4. StrafsenatEinberechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in die Sperrfrist; Nachholung der Einziehung des Führerscheins im zweiten Rechtsgang
  • 18.11.2025BGH4 StR 492/25 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkrete Gefahr beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr; Anforderungen an die Anordnung einer Sperrfrist
  • 27.02.2020BGH4 StR 1/20 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung erledigter Strafen; Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
  • 29.04.2021BGH4 StR 522/20 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer isolierten Fahrerlaubnissperre
  • 13.09.2023BGH4 StR 48/23 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens
  • 07.12.2021BGH4 StR 387/21 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der Verkündung des Berufungsurteils bereits abgelaufenen Sperrfrist
  • 15.08.2019BGH4 StR 21/19 · Beschluss, 4. StrafsenatEinheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte
  • 17.12.2014BGH3 StR 487/14 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; notwendige Begründung für Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen
  • 04.09.2018BGH3 StR 65/18 · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Bandenhandel als Bewertungseinheit
  • 10.06.2021BGH4 StR 30/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit; Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist für …
  • 20.10.2020BGH4 StR 357/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
  • 11.09.2024BGH4 StR 333/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
  • 17.02.2021BGH4 StR 528/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen bei Straßenverkehrsgefährdung anlässlich einer Fluchtfahrt vor der Polizei und darauf gestützter Entziehung der Fahrerlaubnis; Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die …
  • 12.09.2019BGH4 StR 146/19 · Urteil, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit und Anforderungen an die Urteilsbegründung; lebenslange Fahrerlaubnissperre
  • 28.01.2026BGH4 StR 672/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit des unberechtigt kontaktlosen Bezahlens ohne PIN-Eingabe mit einer Kredit- bzw. Debitkarte; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 13.09.2018BGH1 StR 439/18 · Beschluss, 1. StrafsenatFeststellungen zur konkreten Tathandlung des Angeklagten erforderlich
  • 18.12.2024BGH3 StR 462/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Einfuhr von Betäubungsmitteln unter Verwirklichung des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
  • 08.07.2020BGH4 StR 72/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen und Tankbetrug; Sperrfristanordnung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 23.11.2017BGH4 StR 427/17 · Beschluss, 4. StrafsenatEntziehung der Fahrerlaubnis: Darlegung der Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einziehung wegen einer nicht im Katalog enthaltenen Straftat
  • 18.07.2023BGH4 StR 42/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an Anordnung einer lebenslangen Sperre für Erteilung einer Fahrerlaubnis
  • 12.04.2016BGH2 StR 471/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
  • 18.07.2019BGH5 StR 151/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 21.12.2016BGH3 StR 411/16 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 19.07.2018BGH4 StR 121/18 · Urteil, 4. StrafsenatVerdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
  • 24.09.2020BGH4 StR 243/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 06.06.2023BGH5 StR 183/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 14.09.2023BGH4 StR 274/23 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 25.10.2016BGH5 StR 458/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 31.01.2023BGH4 StR 264/22 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 10.05.2005BGH5 StR 66/05 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 08.04.2003BGH5 StR 140/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 22.02.2000BGH5 StR 1/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 19.09.2005BGH1 StR 296/05 · Beschluss, 1. Strafsenat

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.