Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 18.07.2019 – 5 StR 151/19
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Land-
gerichts Hamburg vom 21. November 2018 wird mit der Maß-
gabe als unbegründet verworfen, dass die Sperre für die Wie-
dererteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Strafbefehl des
Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 14. Juni 2018 aufrecht-
erhalten wird. Die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einzie-
hung des Führerscheins sowie die gegen die Angeklagten
A. und Ay.
angeordnete Einziehung von 215 Euro entfallen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Eines Ausspruchs über die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 14. Juni 2018 bedurfte es nicht, weil beide Maßnahmen unmittelbar mit der Rechtskraft des Strafbefehls wirksam wurden und damit „erledigt“ waren. Hinsichtlich der noch nicht erledigten Sperrfristanordnung nach § 69a StGB war die Urteilsformel neu zu fassen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2015 – 4 StR 442/15; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., StGB, § 69a Rn. 12).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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