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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 12.04.2011BGH5 StR 463/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zwecks Herstellung des Betäubungsmittels Crystalspeed
• 09.03.2026BGHVI ZR 335/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnsprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller
• 27.11.2019BGH3 StR 233/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatAnabolika als bedenkliche Arzneimittel
• 09.05.2018BGHVIII ZR 135/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEinzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
• 13.09.2022BGH5 StR 57/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Apothekenpflicht durch den Verkauf von GcMAF
• 12.11.2009BGHI ZR 210/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 09.09.2010BGHI ZR 193/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
• 28.09.2011BGHI ZR 96/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHeilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen - INJECTIO
• 10.12.2014BGH5 StR 136/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
• 20.02.2020BGHI ZR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
• 26.04.2018BGHI ZR 121/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
• 09.09.2010BGHI ZR 37/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
• 05.03.2015BGHI ZR 185/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Abweichung von der Preisbindung bei Abgabe von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen - Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister
• 09.09.2010BGHI ZR 125/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
• 19.09.2017BGH1 StR 72/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVerbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns
• 09.09.2010BGHI ZR 26/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
• 18.09.2013BGH2 StR 535/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatInverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere
• 09.09.2010BGHI ZR 72/08 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. ZivilsenatAnwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
• 06.06.2019BGHI ZR 60/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker
• 08.04.2014BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Arzneimitteleigenschaft gesundheitsgefährdender Stoffzusammensetzungen im Falle des Inverkehrbringens cannabinoidhaltiger Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen
• 14.12.2011BGH5 StR 425/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Annahme einer Bewertungseinheit
• 04.09.2012BGH1 StR 534/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung
• 26.03.2013BGHVI ZR 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung ausschließenden Alternativursache; Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Auskunftserteilung …
• 25.06.2015BGHI ZR 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel; rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung
• 13.12.2012BGHI ZR 161/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
• 31.10.2018BGHI ZR 235/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Abgabe kostenloser Fertigarzneimittel an Apotheker zu Demonstrationszwecken; Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster
• 05.10.2010BGHI ZR 90/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel: Voraussetzungen der pharmakologischen Wirkung eines Stoffes - Mundspüllösung
• 28.05.2013BGH3 StR 437/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht
• 23.07.2019BGH1 StR 107/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatBewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung
• 10.12.2014BGH5 StR 405/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen
• 12.06.2013BGH5 StR 581/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
• 26.03.2026BGHI ZR 74/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit einer Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis - Werbung für medizinisches Cannabis
• 03.11.2016BGHI ZR 35/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke
• 27.01.2015BGH5 StR 549/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatGesundheitsgefährdung einer großen Zahl von Menschen
• 14.03.2016BGH5 StR 516/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchten Betrugs
• 16.03.2010BGHVI ZR 64/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten
• 23.07.2014BGH1 StR 47/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
• 05.07.2012BGH5 StR 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetrugstatbestand: Vermögensschaden bei Erschleichen von Rabatten für Medikamente
• 08.01.2015BGHI ZR 141/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel
• 09.09.2010BGHI ZR 98/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Zulässigkeit von geldwerten Werbegaben eines Apothekers - Bonuspunkte
• 07.05.2015BGHI ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit wissenschaftlichen Studien; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der indiziellen Bedeutung der Arzneimittelzulassung für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung - …
• 05.11.2014BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen
• 14.09.2016BGH5 StR 125/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatGewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln: Berechnung des erweiterten Verfalls
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 27.03.2025BGHI ZR 222/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III
• 20.02.2025BGH5 StR 134/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Einordnung von Ketamin als Arzneimittel
• 25.05.2016BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung …
• 06.11.2025BGHI ZR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke - Gutscheinwerbung II
• 17.04.2019BGH5 StR 603/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats
• 26.06.2024BGH1 StR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union

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