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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

11 Treffer · Bundesgerichtshof

• 19.10.2022BGHXII ZB 425/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
• 11.06.2025BGHXII ZB 354/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollziehung der begehrten Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Personenstandsverfahrens: Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Amtshandlung; Erledigung eines Berichtigungsantrags durch Eintragung eines mütterlichen Elternteils in …
• 02.06.2021BGHXII ZB 405/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Aufnahme der nach der Geburt eines Kindes wirksam werdenden Änderung des Vornamens eines Elternteils in den Geburtseintrag des Kindes
• 25.04.2018BGHXII ZB 414/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines verstorbenen Ehegatten im Sterberegister gerichteten Antrags; Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 22.04.2020BGHXII ZB 383/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG
• 30.08.2023BGHXII ZB 48/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister nach dem Tod der Kindesmutter
• 25.04.2018BGHXII ZB 155/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort
• 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
• 05.07.2023BGHXII ZB 155/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes
• 10.10.2018BGHXII ZB 231/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
• 17.05.2017BGHXII ZB 126/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer

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