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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 14.01.2025BGH4 StR 351/24 · Beschluss, 4. StrafsenatFristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung
  • 28.08.2024BGH4 StR 191/24 · Beschluss, 4. StrafsenatWirksame Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses an den Angeklagten
  • 19.11.2020BGH4 StR 249/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSelbstanzeige einer Richterin des Revisionsgerichts wegen Befangenheitsbesorgnis: Ehe mit dem Nebenklagevertreter im Adhäsionsverfahren
  • 18.11.2020BGH4 StR 118/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Mehrmalige Hemmung der Unterbrechungsfristen bei wiederholter Erkrankung von Verfahrensbeteiligten; Mindestanzahl von Fortsetzungsterminen zwischen den Unterbrechungen
  • 06.07.2016BGH4 StR 149/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten
  • 04.08.2026BGHStB 47/26 · Beschluss, 3. Strafsenat(Wiederholungsverbot der Beugehaft nach § 70 Abs. 4 StPO)
  • 11.11.2009BGH5 StR 530/08 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 24.04.2024BGH4 StR 59/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Unbeachtlichkeit der Zurücknahme der durch den Angeklagten eingelegten Revision
  • 18.01.2018BGH4 StR 610/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVersäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung
  • 08.09.2022BGH3 StR 251/22 · Beschluss, 3. StrafsenatElektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Revisionseinlegung und Revisionsbegründung durch elektronische Übermittlung
  • 23.07.2019BGH1 StR 2/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
  • 14.11.2017BGH4 BGs 156/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
  • 08.12.2011BGH4 StR 430/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Unmittelbare Ladung von Zeugen; erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung der Vernehmung selbst geladener Zeugen
  • 05.07.2022BGH4 StR 61/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
  • 29.04.2026BGH3 StR 406/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 06.12.2016BGH4 StR 343/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
  • 03.12.2015BGH1 StR 169/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung
  • 28.04.2022BGH4 StR 59/22 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist bei Formmangel der Revisionsbegründungsschrift aufgrund Nichteinhaltung der elektronischen Form
  • 20.11.2019BGH4 StR 522/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
  • 12.01.2022BGH4 StR 209/21 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund: Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
  • 13.09.2011BGH3 StR 196/11 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung …
  • 09.12.2021BGH4 StR 162/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Nichteinräumung des Rechtes des Nebenklägers auf einen Schlussvortrag
  • 23.06.2020BGH5 StR 115/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit
  • 29.08.2016BGHStB 24/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
  • 16.09.2020BGH5 StR 249/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer Mitteilungspflichtverletzung
  • 10.07.2013BGH2 StR 47/13 · Urteil, 2. StrafsenatGang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung
  • 11.02.2010BGH4 StR 436/09 · Urteil, 4. StrafsenatFair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme
  • 06.07.2016BGH4 StR 253/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft
  • 09.11.2020BGH4 StR 597/19 · Beschluss, 4. StrafsenatKorrektur einer rechtskräftigen Revisionsentscheidung in Strafsachen
  • 31.08.2021BGH2 StR 339/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verletzung von Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Erörterungen
  • 25.09.2014BGH4 StR 69/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
  • 31.07.2018BGHStB 4/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)
  • 12.05.2022BGH4 StR 197/21 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung im Strafsachen: Voraussetzung der Protokollberichtigung; Revisionsgrund bei Versagung des letzten Wortes für den Angeklagten; Würdigung der Einlassung des Angeklagten im Urteil
  • 05.06.2014BGH2 StR 381/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung
  • 24.08.2021BGH4 StR 56/21 · Beschluss, 4. StrafsenatKostenentscheidung bei Erfolglosigkeit der Revision des durch einen Beistand unterstützten Nebenklägers
  • 23.10.2018BGH2 StR 417/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
  • 04.12.2014BGH4 StR 60/14 · Urteil, 4. StrafsenatAufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der …
  • 24.05.2023BGH4 StR 493/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
  • 21.05.2024BGH2 StR 57/24 · Beschluss, 2. StrafsenatRücknahme eines Rechtsmittels bis zur Entscheidung über Rechtsmittel
  • 30.11.2006BGH4 StR 452/06 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 23.10.2024BGH4 StR 167/24 · Beschluss, 4. StrafsenatFehlende Eröffnungsentscheidung im verbundenen Verfahren; Anforderungen an konkludente Eröffnung
  • 31.01.2023BGH4 StR 237/22 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in Strafsachen: Verschuldenszurechnung bei formwidriger Revisionseinlegung
  • 19.12.2023BGH3 StR 160/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil
  • 20.10.2011BGH2 StR 405/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe
  • 08.08.2019BGH1 StR 295/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)
  • 17.12.2024BGH4 StR 421/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Kostenregelung bei Verfahrenseinstellung wegen Todes des Beschuldigten
  • 21.09.2024BGHAnwSt 4/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
  • 28.03.2018BGH2 ARs 50/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
  • 04.12.2012BGH4 StR 405/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Prüfung der Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren
  • 25.06.2020BGH3 StR 102/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich einer außerhalb der Hauptverhandlung zustande gekommenen Verständigung und deren späterer Modifizierung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.