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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer · Bundesgerichtshof

• 21.10.2011BGHV ZR 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen und nicht auf das neue Grundbuchblatt übertragenen Dienstbarkeit infolge Außerkrafttretens der von der GBO abweichenden landesrechtlichen Vorschriften
• 20.12.2012BGHV ZB 95/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zusammenschreibung zu einem Hof desselben Eigentümers gehörender Grundstücke
• 20.11.2025BGHV ZB 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
• 07.11.2024BGHV ZB 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung einer ursprünglichen Unrichtigkeit)
• 17.09.2025BGHV ZB 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt
• 17.01.2019BGHV ZB 81/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Belastung der Sondereigentumseinheiten eines nach dem WEG aufgeteilten Grundstücks zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit; Fehlen des vorgeschriebenen Gesamtvermerks
• 21.03.2024BGHV ZB 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird - sowie zur Frage der Angemessenheit einer Fristverlängerung im Grundbuchverfahren
• 30.04.2021BGHBLw 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer …
• 12.08.2011BGHV ZB 113/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
• 19.02.2026BGHV ZB 41/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus
• 16.10.2025BGHV ZB 28/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten
• 01.12.2016BGHV ZB 200/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
• 08.12.2011BGHV ZB 170/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
• 16.07.2004BGHIXa ZB 288/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
• 24.04.2017BGHV ZB 121/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers
• 17.08.2011BGHV ZB 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche
• 12.12.2013BGHV ZB 120/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente
• 20.07.2011BGHV ZB 300/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
• 12.10.2016BGHV ZB 198/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
• 15.06.2023BGHV ZB 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere Grundstücke; Verbindungen des Tiefgaragenkörpers mit den auf den überbauten Grundstücken aufstehenden Gebäuden; grundbuchmäßiger Nachweis der eigentumsrechtlichen …
• 20.01.2006BGHV ZR 214/04 · Urteil, 5. Zivilsenat
• 29.04.2022BGHBLw 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen - fingierten - Genehmigung; Verpflichtung der Behörde zur Information der Siedlungsbehörde und des Grundstücksveräußerers …
• 02.10.2003BGHV ZB 34/03 · Beschluss, 5. Zivilsenat

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