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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

43 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 12.05.2021BGHXII ZB 34/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags des Minderjährigen
  • 29.01.2014BGHXII ZB 519/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen
  • 14.10.2020BGHXII ZB 199/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen
  • 02.08.2023BGHXII ZB 75/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beendigung des Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben vom Anhörungstermin
  • 04.11.2020BGHXII ZB 220/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise
  • 26.03.2024BGHXIII ZB 34/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen
  • 03.11.2021BGHXII ZB 215/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung; Unverhältnismäßigkeit der Vorführung
  • 04.11.2020BGHXII ZB 344/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Nachholung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Pflicht des Betreuungsgerichts zum Sich-Verschaffen eines persönlichen Eindrucks vom kommunikationsunfähigen Betroffenen; Ersetzung der Verpflichtung durch Verfahrenspflegerbestellung
  • 26.11.2014BGHXII ZB 405/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
  • 16.01.2019BGHXII ZB 429/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatHauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
  • 14.10.2020BGHXII ZB 235/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei Erweiterung des Aufgabenkreises; persönliche Anhörung in Corona-Zeiten
  • 02.07.2014BGHXII ZB 120/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
  • 10.07.2013BGHXII ZB 34/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung: Klärung zweifelhafter Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren
  • 03.07.2019BGHXII ZB 34/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung des Ehezeitanteils
  • 24.02.2021BGHXII ZB 503/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen
  • 08.07.2015BGHXII ZA 34/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatRichterablehnung im Betreuungsverfahren: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes
  • 11.08.2010BGHXII ZB 171/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der Betreuerbestellung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
  • 06.12.2013BGHV ZR 8/13 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatKlageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
  • 12.11.2019BGHXIII ZB 34/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren
  • 04.03.2026BGHXII ZB 338/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die Sichtbarkeit von Friständerungen in elektronischen Kalendern
  • 29.03.2023BGHXII ZB 515/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge Bevollmächtigten; Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht; gerichtliche Anordnung der Nichtausübung …
  • 28.09.2016BGHXII ZB 269/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Verzicht auf die persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verlängerungsverfahren
  • 12.10.2016BGHXII ZB 246/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unverhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren zwangsweise Vollziehung
  • 27.05.2025BGHXIII ZB 71/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Durchführung der persönlichen Anhörung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts trotz Stellung eines Terminverlegungsantrags
  • 22.02.2022BGH3 ZB 3/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers
  • 02.06.2010BGHXII ZB 60/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatAltverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter
  • 06.07.2022BGHXII ZB 551/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung
  • 17.12.2020BGH3 ZB 7/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des Betroffenen; Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen; Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …
  • 02.08.2023BGHXII ZB 303/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Absehen von einer Betreuerbestellung; Eignung des Bevollmächtigten zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen
  • 12.02.2025BGHXII ZB 128/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens
  • 01.07.2026BGHXII ZB 208/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung zwischen Privat- und Verfahrensscheidung bei einer iranischen Talaq-Scheidung
  • 17.12.2020BGH3 ZB 8/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher Anhörung; Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen
  • 17.05.2017BGHXII ZB 18/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Übergabe des Gutachtens
  • 02.03.2022BGHXII ZB 558/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers
  • 20.09.2017BGHV ZB 180/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des angeordneten Zeitraums
  • 23.08.2017BGHXII ZB 611/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
  • 20.06.2024BGHV ZB 1/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatÜberlassung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an minderjährige Kinder; Notwendigkeit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
  • 15.09.2010BGHXII ZB 134/10 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 24.06.2026BGHIV ZB 24/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatMiterbenanteil als bewegliches Vermögen bei Sachnormverweisung des ausländischen Kollisionsrechts
  • 26.08.2020BGHXII ZB 158/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen: Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater
  • 08.10.2026BGHIII ZR 34/25 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung bei fehlerhafter Inobhutnahme - Sozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
  • 18.04.2019BGHIII ZR 67/18 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft
  • 10.12.2014BGHXII ZB 662/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.