Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
223 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 28.06.2022BGHII ZB 8/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatEintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
- 25.10.2022BGH4 StR 265/22 · Beschluss, 4. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl in Wohnung nach Tod des Bewohners
- 08.10.2014BGH1 StR 114/14 · Urteil, 1. StrafsenatKreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
- 22.10.2020BGHGSSt 1/20 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenHinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
- 29.01.2025BGH4 StR 265/24 · Beschluss, 4. StrafsenatTotschlag in mittelbarer Täterschaft: Aktive Mitwirkung eines Arztes bei der Selbsttötung eines psychisch Erkrankten
- 08.01.2009BGH4 StR 117/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 17.08.2010BGH3 StR 265/10 · Beschluss, 3. StrafsenatSexuelle Nötigung: Strafbarkeit bei Vornahme sexueller Handlungen vor dem Täter oder einem Dritten
- 10.11.2015BGH1 StR 265/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Anlasstat
- 14.11.2017BGH3 StR 265/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei einem Verschaffen von falschen ausländischen amtlichen Ausweisen
- 16.07.2015BGH4 StR 265/15 · Beschluss, 4. StrafsenatAbsehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge; Vorliegen einer unbilligen Härte
- 22.09.2020BGH4 StR 265/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Wertevorstellung des Angeklagten bei bereits festgestellter positiver Kriminalprognose
- 18.06.2019BGH5 StR 20/19 · Beschluss, 5. StrafsenatHinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
- 04.08.2015BGH3 StR 265/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen bei einer Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Betrugs
- 10.10.2019BGH1 ARs 14/19 · Beschluss, 1. StrafsenatDivergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
- 14.04.2020BGH5 StR 20/19 · Beschluss, 5. StrafsenatDivergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen: Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 05.11.2013BGH2 StR 265/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberzeugungsbildung des Strafgerichts: Überprüfung abgelegten Geständnisses nur durch Abgleich der Aktenlage; unzureichende Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Tatbeteiligung weiterer Personen
- 10.04.2014BGH1 StR 649/13 · Beschluss, 1. StrafsenatKreditbetrug: Auslegung unrichtiger schriftlichen Angaben bei den Kreditverhandlungen
- 06.05.2014BGH3 StR 265/13 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK zuzurechnenden Straftaten
- 08.09.2021BGH3 StR 265/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit des Wohnungsinhabers wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Gestattung des Anbaus von Cannabispflanzen und des Vertriebs von Cannabisprodukten
- 25.08.2022BGH1 StR 265/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSchuldfähigkeit bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Zusammenhang zwischen Erkrankung und Anlasstat
- 03.12.2025BGH5 StR 702/24 · Beschluss, 5. StrafsenatSelbständige Einziehung bei Mischfinanzierung eines Grundstücks aus legalen und illegalen Mitteln
- 14.03.2023BGH2 StR 265/22 · Beschluss, 2. StrafsenatBerichtigung der Urteilsformel nach der Urteilsverkündung wegen eines "offensichtlichen Verkündungsversehens"
- 10.07.2019BGH1 StR 265/18 · Urteil, 1. StrafsenatTatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- 27.02.2013BGH2 StR 517/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter Vergewaltigung
- 11.12.2014BGH3 StR 265/14 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von …
- 15.01.2020BGH4 ARs 15/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Hinweispflicht auf die Einziehung bei erst sich in der Verhandlung ergebender vom Strafgesetz besonders vorgesehener Umstände)
- 15.01.2020BGH2 ARs 236/19 · Beschluss, 2. StrafsenatHinweispflicht in den Fällen einer Einziehung
- 26.08.2025BGH5 StR 349/25 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf ungenügenden Täter-Opfer-Ausgleich
- 22.11.2022BGH2 StR 262/22 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Tatvorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen
- 11.05.2011BGH2 StR 590/10 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
- 24.07.2019BGH1 StR 363/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
- 12.01.2011BGH1 StR 582/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord
- 13.01.2015BGH5 StR 541/14 · Beschluss, 5. StrafsenatGeldwäsche: Vorrang der Strafbarkeit des Finanzagenten wegen Beihilfe zur Haupttat; Begriff des Sichverschaffens
- 13.07.2018BGH1 StR 34/18 · Beschluss, 1. StrafsenatÄnderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und zur Gewährung ausreichender Gelegenheit zur Verteidigung
- 20.03.2018BGH2 StR 328/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtlicher Hinweis vor Verurteilung nach von Anklageschrift abweichendem Strafgesetz notwendig
- 08.06.2022BGH2 StR 503/21 · Urteil, 2. StrafsenatRevision: Lückenhafte Beweiswürdigung sowie Verstoß gegen die Hinweispflicht
- 16.11.2010BGH1 StR 502/10 · Beschluss, 1. StrafsenatKreditbetrug oder Betrug: Täuschung über die Verwendung des vom Inhaber einer Arztpraxis zwecks privaten Immobilienerwerbs aufgenommenen Kredits; Anforderungen an vorsätzliches Handeln
- 29.07.2009BGH2 StR 265/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 02.09.2015BGH2 StR 49/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts
- 11.09.2024BGH3 StR 109/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes u.a.: Unterlassen eines richterlichen Hinweises auf die besondere Schwere der Schuld
- 11.02.2010BGH4 StR 433/09 · Urteil, 4. StrafsenatBeihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung
- 04.07.2019BGH4 StR 36/19 · Beschluss, 4. StrafsenatEingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss; Bestimmung des Vermögensschadens
- 14.06.2016BGH3 StR 196/16 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr
- 22.03.2012BGH4 StR 651/11 · Beschluss, 4. StrafsenatÄnderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft
- 01.04.2025BGH1 StR 434/24 · Beschluss, 1. StrafsenatOffenlegungspflicht von ausführlicher Sachverhaltserörterung zwischen Vorsitzendem und Sitzungsvertreter
- 17.12.2014BGH3 StR 510/14 · Beschluss, 3. StrafsenatUrteilsaufhebung im Strafverfahren: Fehlender rechtlicher Hinweis bei Verurteilung wegen versuchter statt vollendeter Vergewaltigung
- 26.08.2014BGH2 StR 30/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
- 14.06.2018BGH3 StR 206/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes: Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der Tatsachengrundlage für das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
- 04.12.2024BGH4 StR 246/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoluntatives Vorsatzelement bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen
- 13.03.2018BGH4 StR 27/18 · Beschluss, 4. StrafsenatAussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.