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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 15.04.2026BGH3 StR 538/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
- 09.03.2026BGH5 StR 603/25 · Beschluss, 5. StrafsenatPflichtverteidigerauswechslung wegen endgültiger Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
- 22.10.2025BGHI ZR 83/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatAußerordentliche Kündigung eines Unterlassungsvertrags wegen Wegfalls der Sachbefugnis
- 10.06.2025BGH1 StR 219/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung
- 07.05.2025BGH5 StR 72/25 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen wegen versuchten Mordes: Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses im Revisionsverfahren
- 22.01.2025BGHAK 1 - 5/25, AK 1/25, AK 2/25, AK 3/25, AK 4/25, AK 5/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
- 14.07.2025BGH4 StR 17/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz; Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach der Gesetzesänderung
- 13.05.2025BGHStB 14/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verurteilung wegen terroristischer Straftat
- 21.08.2025BGH3 StR 63/25 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung bei späterem Hinzukommen
- 24.04.2025BGH2 StR 71/25 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsfehlerhaftigkeit einer Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen mittäterschaftlichen Raubes
- 17.02.2016BGH2 StR 25/15 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung
- 20.03.2025BGHStB 10/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzungseinwand wegen Verhinderung eines Richters aus gesundheitlichen Gründen
- 07.01.2026BGH3 StR 568/25 · Beschluss, 3. StrafsenatPrüfung möglicher Zahlungserleichterung von Amts wegen; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach Urteilserlass
- 03.11.2025BGHAnwZ 31/25 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall
- 22.01.2026BGH3 StR 142/25 · Urteil, 3. StrafsenatAussage-gegen-Aussage-Konstellation: Freispruch des Tatgerichts wegen nicht behebbarer Zweifel an Täterschaft
- 31.07.2025BGH5 StR 78/25 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit wegen Veröffentlichung strafprozessualer Beschlüsse im Internet trotz Schwärzung und Beschuldigteneinwilligung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- 09.07.2024BGHXI ZB 25/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatAblehnungsantrag gegen den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- 27.08.2025BGH4 StR 80/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Nebenklagebefugnis des leiblichen Vaters bzw. der leiblichen Halbschwester
- 21.12.2010BGHXI ZB 25/10 · Beschluss, 11. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
- 21.09.2023BGHV ZB 25/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatWEG-Beschluss: Bemessung der Beschwer in der Berufungsinstanz
- 28.07.2016BGH3 StR 25/16 · Urteil, 3. StrafsenatVerbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland
- 25.02.2026BGH4 StR 584/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn
- 10.07.2015BGHV ZR 198/14 · Urteil, 5. ZivilsenatBeschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte Revisionszulassung; Mehrheitsbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für bestimmte Betriebskosten
- 18.05.2026BGHAnwZ 40/25 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall
- 08.10.2025BGH5 StR 235/25 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Banden- und schweren Wohnungseinbrauchdiebstahls: Wirksamkeit der Verfahrensverständigung über den Verzicht auf Herausgabe von Geld und anderen Gegenständen
- 26.03.2025BGH4 StR 29/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Zeugenschaftliche Vernehmung und förmliche Inaugenscheinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
- 31.08.2012BGHAnwZ 25/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch vorhandene Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt
- 07.12.2017BGHIX ZR 25/17 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Gesamtschuldner
- 24.09.2025BGH5 StR 423/25 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen Mordes: Mordmerkmal der Heimtücke und des niedrigen Beweggrundes
- 14.07.2025BGH4 StR 281/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchten Mordes u.a.: Error in persona bei mittelbarer Tatopferidentifizierung
- 17.07.2026BGHV ZR 190/25 · Urteil, 5. Zivilsenat(Isolierte Anfechtbarkeit von Absenkungsbeschlüssen nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG und Auswirkung auf die Bestandskraft nachfolgender Umlaufbeschlüsse)
- 03.12.2025BGH5 StR 362/25 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit wegen Computerbetrugs bei kontaktlosem Bezahlen mit gestohlener Girokarte
- 22.05.2025BGH2 ARs 185/25 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Wegfall der Führungsaufsicht
- 18.02.2026BGHAnwZ 38/25 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls
- 28.06.2018BGHAK 24/18, AK 25/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
- 17.12.2025BGH6 StR 15/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVergewaltigung durch Zuhälter wegen Nötigung zum Beischlaf mit Freiern
- 10.07.2025BGH1 StR 254/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Mordes auf wahldeutiger Tatsachengrundlage
- 14.01.2026BGH2 ARs 468/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht wegen fehlender Zuständigkeit
- 18.12.2025BGHV ZB 8/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatGutgläubiger Erwerb bei Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge
- 19.05.2025BGH4 ARs 3/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von Taterträgen
- 10.04.2024BGH2 StR 25/24 · Beschluss, 2. StrafsenatSchuldspruch bei Verurteilung wegen Vergewaltigung
- 19.05.2026BGHVI ZR 67/25 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- 01.08.2025BGHAnwZ 17/25 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung zur Rechtsanwaltschaft eines in England und Wales zugelassenen "Barristers" im Wege der Eingliederung nach Brexit
- 28.01.2021BGHIII ZR 25/20 · Urteil, 3. ZivilsenatMietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung
- 28.04.2026BGHII ZR 40/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatGehörsverstoß in einem Rechtsstreit über die Schadensersatzforderung eines Insolvenzverwalters gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen Zahlungen nach Überschuldungseintritt
- 24.04.2025BGH2 StR 171/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit eines Ausländers wegen Aufenthalts im Bundesgebiet; notwendige Feststellungen in Urteilsgründen
- 02.07.2025BGH2 StR 161/25 · Urteil, 2. StrafsenatStrafzumessung in Verfahren wegen Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis
- 21.08.2025BGHAK 64/25 · Beschluss, 3. StrafsenatWirksamkeit der Teilaufhebung eines Untersuchungshaftbefehls bei schriftlicher Bekanntgabe
- 06.12.2013BGHV ZR 85/13 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über einen ihn betreffenden Rechtsstreit
- 09.04.2025BGH2 StR 91/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVerurteilung einer Jugendlichen wegen versuchten Raubes; Darlegung von Persönlichkeitsmerkmalen in Urteil
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.