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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

908 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 24.02.2021BGHVIII ZR 36/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen Leasingvertrag
  • 30.03.2021BGHXI ZR 193/20 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Fehlende Gesetzlichkeitsfiktion auf Grund Unklarheit einer Kaskadenverweisung
  • 29.04.2015BGHVIII ZR 104/14 · Urteil, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
  • 10.11.2020BGHXI ZR 426/19 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation
  • 15.06.2016BGHVIII ZR 134/15 · Urteil, 8. ZivilsenatRückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
  • 11.02.2025BGHXI ZR 146/22 · Urteil, 11. ZivilsenatAngabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags
  • 17.07.2013BGHVIII ZR 334/12 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum Minderwertausgleich; Verzugszinsen
  • 28.05.2014BGHVIII ZR 94/13 · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
  • 11.12.2013BGHVIII ZR 235/12 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine Befristungsvereinbarung
  • 28.05.2014BGHXII ZR 6/13 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung
  • 18.12.2025BGHVII ZR 53/23 · Urteil, 7. Zivilsenat(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)
  • 07.05.2015BGHI ZR 171/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatRevisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II
  • 26.04.2017BGHVIII ZR 233/15 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
  • 14.03.2017BGHVI ZR 721/15 · Urteil, 6. ZivilsenatVersand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse …
  • 17.01.2014BGHV ZR 5/12 · Urteil, 5. ZivilsenatVorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
  • 03.02.2021BGHXII ZR 29/20 · Urteil, 12. ZivilsenatAuslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden
  • 30.06.2016BGHVII ZR 188/13 · Urteil, 7. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter regelnden Klausel; Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel
  • 29.01.2014BGHXII ZB 303/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
  • 08.02.2017BGHXII ZB 586/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
  • 07.04.2021BGHVIII ZR 49/19 · Urteil, 8. ZivilsenatErwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln
  • 15.07.2016BGHV ZR 168/15 · Urteil, 5. ZivilsenatBeratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für den Kaufentschluss; Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Haftungsfreizeichnung im Falle der Fehlberatung über voraussichtliche Zahlungslasten
  • 25.10.2022BGHII ZR 22/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: Anspruchskonkurrenz zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Prospekthaftung im weiteren Sinn
  • 26.03.2014BGHXII ZB 214/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBegrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
  • 13.09.2017BGHXII ZB 497/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
  • 14.12.2018BGHV ZR 309/17 · Urteil, 5. ZivilsenatErbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
  • 08.04.2020BGHVIII ZR 130/19 · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit …
  • 22.02.2017BGHXII ZB 137/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatHinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung …
  • 24.02.2016BGHXII ZR 5/15 · Urteil, 12. ZivilsenatMietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme; Verlängerung der Annahmefrist; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige Laufzeit des …
  • 04.07.2017BGHII ZR 358/16 · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
  • 20.06.2018BGHXII ZB 84/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
  • 15.10.2024BGHXI ZR 39/24 · Urteil, 11. ZivilsenatAnlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrags
  • 28.01.2025BGHXI ZR 524/20 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung
  • 28.05.2021BGHV ZR 24/20 · Urteil, 5. ZivilsenatAusschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks
  • 29.04.2015BGHVIII ZR 197/14 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
  • 01.12.2016BGHX ARZ 180/16 · Beschluss, 10. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
  • 18.06.2025BGHVIII ZR 291/23 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters; Bemessung des Werts der herauszugebenden Nutzungen
  • 06.11.2020BGHLwZR 5/19 · Urteil, Senat für LandwirtschaftssachenLandpachtvertrag: Wahrung der Schriftform bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vertragspartei
  • 07.07.2021BGHXII ZB 106/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Ermittlung des einzusetzenden Vermögens
  • 11.04.2018BGHXII ZR 43/17 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung
  • 19.05.2026BGHVI ZR 67/25 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
  • 15.10.2026BGHVII ZR 119/23 · Urteil, 7. ZivilsenatFolgen einer unwirksamen Abnahmeklausel für Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum
  • 05.02.2014BGHXII ZR 65/13 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Vermieteranpassungsrechts für Nebenkostenvorauszahlungen und Schriftformerfordernis bei Ausübung dieses Rechts
  • 31.03.2020BGHXI ZR 198/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
  • 30.08.2018BGHVII ZR 243/17 · Urteil, 7. ZivilsenatWiderrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
  • 02.07.2014BGHXII ZB 201/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
  • 22.01.2014BGHXII ZB 185/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung
  • 22.09.2020BGHXI ZR 219/19 · Urteil, 11. Zivilsenat(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
  • 31.01.2018BGHXII ZB 175/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Abwehr einer Zugewinnausgleichsforderung; Beginn der Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche; Hemmung der Verjährung der Auskunftsansprüche durch Stellung des Leistungsantrags
  • 23.07.2024BGHII ZR 206/22 · Urteil, 2. ZivilsenatTeilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Insolvenzverschleppungsschäden von Neugläubigern
  • 30.11.2016BGHXII ZB 335/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.