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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 24.02.2021BGHVIII ZR 36/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen Leasingvertrag
- 05.11.2019BGHXI ZR 11/19 · Urteil, 11. ZivilsenatKfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
- 11.02.2025BGHXI ZR 146/22 · Urteil, 11. ZivilsenatAngabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags
- 26.05.2021BGHVIII ZR 42/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung
- 15.06.2016BGHVIII ZR 134/15 · Urteil, 8. ZivilsenatRückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
- 07.02.2019BGHVII ZR 63/18 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
- 17.01.2018BGHXII ZB 398/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung; Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus
- 15.10.2026BGHVII ZR 119/23 · Urteil, 7. ZivilsenatFolgen einer unwirksamen Abnahmeklausel für Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum
- 10.05.2011BGHII ZR 227/09 · Urteil, 2. ZivilsenatBGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
- 30.08.2018BGHVII ZR 243/17 · Urteil, 7. ZivilsenatWiderrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
- 01.12.2020BGHXI ZR 321/20 · Verfügung, 11. ZivilsenatFinanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
- 15.08.2012BGHXII ZR 80/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des …
- 21.09.2021BGHXI ZR 650/20 · Versäumnisurteil, 11. ZivilsenatBeitritt zu einem Darlehensvertrag: Anwendbarkeit der Verbraucherschutzbestimmungen im Altfall; Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kontokorrentkredit
- 24.11.2021BGHXII ZB 253/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges Scheitern der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres; Darlegungs- und Beweislast
- 11.02.2026BGHVIII ZR 37/24 · Urteil, 8. ZivilsenatAuslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines als Faksimile beworbenen Buchs
- 26.03.2026BGHVII ZR 108/24 · Urteil, 7. ZivilsenatZahlung eines Kostenvorschusses für Mängel am Dach; Verjährungsbeginn des Kostenvorschussanspruches; Wirksamkeit einer Abnahmeklausel
- 28.06.2011BGHXI ZR 349/10 · Urteil, 11. ZivilsenatHaustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
- 18.03.2021BGHVIII ZR 305/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn
- 30.04.2014BGHXII ZR 146/12 · Urteil, 12. ZivilsenatGeschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter Berufung auf einen Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel
- 14.07.2020BGHXI ZR 553/19 · Urteil, 11. ZivilsenatHemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung
- 19.03.2019BGHXI ZR 95/17 · Urteil, 11. ZivilsenatBeginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren
- 28.04.2021BGHVIII ZR 5/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen
- 09.02.2018BGHV ZR 274/16 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss
- 23.11.2022BGHVIII ZR 59/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
- 27.06.2018BGHXII ZR 79/17 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache
- 14.10.2015BGHXII ZR 84/14 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter
- 22.09.2020BGHXI ZR 219/19 · Urteil, 11. Zivilsenat(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
- 07.04.2021BGHVIII ZR 49/19 · Urteil, 8. ZivilsenatErwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln
- 26.03.2026BGHVII ZR 68/24 · Urteil, 7. ZivilsenatZahlung eines Kostenvorschusses für Mängel am Dach; Verjährungsbeginn des Kostenvorschussanspruches; Wirksamkeit einer Abnahmeklausel
- 18.01.2011BGH1 StR 663/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- 20.01.2016BGHVIII ZR 77/15 · Urteil, 8. ZivilsenatMöbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln
- 19.05.2022BGHVII ZR 149/21 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatzanspruch infolge Verzugs: Eintritt der Verjährung; nachträglich eintretende Schadensfolgen
- 15.10.2024BGHXI ZR 39/24 · Urteil, 11. ZivilsenatAnlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrags
- 28.05.2014BGHVIII ZR 94/13 · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
- 30.04.2026BGHIII ZR 164/25 · Versäumnisurteil, 3. ZivilsenatÖffentliche Vermarktung einer Mietimmobilie mit Innenraumfotos; Ansprüche des Eigentümers gegen den Makler - Unterlassung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Grundstückseigentümer, Immobilienmakler
- 27.11.2024BGHVIII ZR 36/23 · Urteil, 8. ZivilsenatUmfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung
- 12.01.2016BGHXI ZR 366/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
- 10.12.2014BGHVIII ZR 90/14 · Urteil, 8. ZivilsenatVertragsschluss via eBay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versteigerungsplattform zur vorzeitigen Angebotsbeendigung; Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge
- 17.04.2018BGHXI ZR 238/16 · Urteil, 11. ZivilsenatKreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei einem Avalkredit
- 21.05.2025BGHVIII ZR 201/23 · Urteil, 8. ZivilsenatVorkaufsrecht eines Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum
- 20.01.2026BGHXI ZR 131/24 · Urteil, 11. ZivilsenatVollstreckung eines isolierten Schuldanerkenntnisses bei verjährter Hauptforderung
- 20.09.2017BGHVIII ZR 250/16 · Urteil, 8. ZivilsenatPreisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
- 17.10.2012BGHVIII ZR 226/11 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
- 31.01.2018BGHXII ZB 175/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Abwehr einer Zugewinnausgleichsforderung; Beginn der Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche; Hemmung der Verjährung der Auskunftsansprüche durch Stellung des Leistungsantrags
- 23.03.2023BGHV ZR 113/22 · Urteil, 5. ZivilsenatAuslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
- 21.09.2006BGHI ZR 201/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 15.05.2024BGHVIII ZR 226/22 · Urteil, 8. ZivilsenatRückforderung der geleisteten Entgelte in ein sog. Teakinvestment nach Widerrufserklärung
- 06.05.2025BGHXI ZR 12/23 · Urteil, 11. ZivilsenatFinanzierter Kraftfahrzeugkauf im Altfall: Formerfordernis der Unterzeichnung eines Darlehensantrages durch den Darlehensnehmer; Anforderungen an die Angabe des Darlehensvermittlers
- 13.03.2020BGHV ZR 33/19 · Vorlagebeschluss, 5. ZivilsenatAnfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung
- 19.11.2025BGHXII ZR 106/23 · Urteil, 12. ZivilsenatSpendenvereinbarung im Zusammenhang mit Mietzahlungsabrede und Rechtsübergang aufgrund des Verkaufs der Mietsache
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.