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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer · Bundesgerichtshof

• 24.09.2013BGHI ZR 73/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die Zulassungspflicht eine Arzneimittels als Marktverhaltensregelung - Atemtest II
• 26.04.2018BGHI ZR 121/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
• 23.12.2015BGH2 StR 525/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatUnerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
• 20.02.2020BGHI ZR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
• 05.11.2014BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 27.01.2015BGH5 StR 549/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatGesundheitsgefährdung einer großen Zahl von Menschen
• 08.01.2015BGHI ZR 141/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel
• 25.05.2016BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung …
• 23.06.2005BGHI ZR 194/02 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 07.10.2009BGHI ZR 126/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 27.03.2025BGHI ZR 222/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III
• 06.11.2025BGHI ZR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke - Gutscheinwerbung II
• 23.09.2020BGH6 StR 206/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatSelbstleseverfahren in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen fehlender Abschlusseintragung im Hauptverhandlungsprotokoll
• 26.06.2024BGH1 StR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union
• 19.07.2012BGHI ZR 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …
• 13.07.2023BGHI ZR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder Rabatten einer Versandapotheke - Gutscheinwerbung

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