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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer · Bundesgerichtshof

• 09.12.2021BGHVII ZR 170/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatUnternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
• 25.10.2012BGHVII ZB 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
• 25.10.2012BGHVII ZB 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
• 25.10.2012BGHVII ZB 74/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
• 09.12.2020BGHXII ZB 191/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen
• 15.01.2020BGHVII ZB 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung
• 25.10.2012BGHVII ZB 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages; Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung; Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
• 08.01.2008BGHVIII ZB 18/06 · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 21.07.2020BGHVI ZR 369/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen; grob fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften im Zusammenhang mit einem Treppensturz auf einer Baustelle
• 24.06.2003BGHVI ZR 434/01 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• 18.02.2021BGHIII ZR 175/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatJugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 05.06.2024BGHVIII ZR 150/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers
• 13.07.2026BGHVII ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Zivilsenat(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 20.10.2022BGH1 StR 70/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen

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